Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS, hiermit bekommt ihr kurz vor Pfingsten, ein bisschen später als gewohnt, den monatlichen Einblick in unsere Themen und aktuelle Arbeit. Über folgende Themen wollen wir euch in der gewohnten Kürze berichten: Neues zum Corona Semester Aktueller Stand der Kampagne zur Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes BAföG Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts und BAföG Kampagne Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innenHier weiter lesen…
Monat: Mai 2021
Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig
Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. Am gestrigen Donnerstag, den 20.05.2021 wurde im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine BAföG-Revisionsverhandlung geführt. Rechtsanwalt Joachim Schaller vertrat eine Studentin aus Osnabrück. Die Klage berief sich auf den Vorwurf, dass der Bedarfssatz des BAföG verfassungswidrig niedrig war.Hier weiter lesen…
Studierende sind auch Menschen – BAföG muss die Existenz sichern
BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf fürHier weiter lesen…
Ausländische Studierende müssen mangelnde Hochschulfinanzierung ausgleichen
Studierendenvertretungen kritisieren Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen In Sachsen machen lediglich die beiden Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch, Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen zu erheben. An der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig gibt es diese Gebühren schon seit sieben Jahren. Die Hochschule für Musik Carl Maria von Weber (HfM) Dresden hat Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in diesem SommersemesterHier weiter lesen…
Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen. Die Überbrückungshilfen waren schon beiHier weiter lesen…