Die schwierige finanzielle Situation vieler Studierender durch den Wegfall von Nebenjobs oder Verdienstausfälle bei den Eltern und damit verbundener ausbleibender Unterstützung ihrerseits ist bereits seit Mitte März bekannt, also mittlerweile vor 1,5 Monate. Zum Beispiel startete bereits am 20.03. die Petition Soforthilfe mit Lösungsvorschlägen seitens der Studierenden. Nahezu alle Nebenjobs, die verloren gegangen sind, fielen bereits im März weg. Mieten wurden natürlich bereits Anfang April wieder fällig und mittlerweile ging auch die Miete für den Monat Mai wieder ab. Den kompletten April mussten sich manche Studierende vollkommen ohne Einkünfte und nur aus Rücklagen, falls diese überhaupt existent sind, finanzieren.

Frau Karliczek hat entsprechend dieser alarmierenden Lage überaus lang geschwiegen. Erst um Ostern herum verkündete sie erste Pläne. Mit der jetzigen Lösung fließen allererste Bundesgelder erst am 01.06.. Für internationale Studierende, die besonders betroffen sind sogar noch später. Das sind dann insgesamt mindestens 2,5 Monate, die sich Studierende in finanzieller Notlage irgendwie selbst finanzieren mussten. Ohne Rücklagen, von denen bei betroffenen Studierenden ohnehin nicht ausgegangen werden kann, eine schier unlösbare Aufgabe. Das heißt bis zum 01.06. hat Frau Karliczek mit ihrerer nicht nachvollziehbaren sehr langsamen Reaktion im schlimmsten Fall Studienabbrüche, definitiv aber großen Druck bei den Studierenden verursacht. Druck unter dem sich ein Studium natürlich denkbar schwierig fortsetzen lässt.

Nach dem ersten Vorschlag der Bundesbildungsministerin, der nur die Kredite vorsah, haben ausnahmslos alle wichtigen hochschulpolitischen Akteur*innen, darunter Hochschulen, Studierendenwerke, Studierendenschaften, alle Oppositionsparteien, der Koalitionspartner CDU und Gewerkschaften, Kritik an den Vorschlägen geübt. Alle 16 Wissenschaftsminister*innen der Länder, darunter einige der eigenen Partei CDU, sahen sich genötigt einen gemeinsamen Brief mit einem eigenen anderen Vorschlag (hälftiger Zuschuss wie BAföG) an sie zu verfassen. Diesem hat sie eine klare Absage erteilt und auch die anderen Kritiker*innen stießen auf taube Ohren. Dabei gab es zu diesem Thema vor allem initiiert von den Studierendenverbänden zahllose Petitionen, Bündnisse, zwei Online-Demonstrationen, einige andere Protestformate und einen offenen Brief. Auf all diese Vorstöße kam keine Reaktion des BMBF. Selbst 20.000 Kommentare unter der Petition Soforthilfe für Studierende von betroffenen Studierenden in finanzieller Notlage konnten die Ministerin nicht umstimmen an ihrem Vorschlag festzuhalten.
Lediglich der Zuschuss an die Studierendenwerke konnte ihr abgetrotzt werden, der aber an späterer Stelle noch einmal thematisiert wird.

Wie bereits gesagt ändert sich an den Kreditkonditionen- und voraussetzungen nur, dass der Kredit auch für internationale Studierende zugänglich ist und in der Anfangszeit zinsfrei ausgezahlt wird.

Das bedeutet jedoch, dass nach dem 31.03.2021 ganz normal Zinsen anfallen. Tatsächlich übernimmt der Bund in dieser Zeit noch nicht einmal 200€ der Zinsen, während die Studierenden weiterhin später auf mehreren Tausend Euro Zinsen sitzen bleiben. Also hier von einem zinslosen Kredit zu sprechen grenzt schon fast an eine Frechheit. Damit werden Studierende hier noch einmal benachteiligt und offen kommuniziert wird dieser Umstand leider nicht.

Es kommt hinzu, dass sich auch bei den Voraussetzungen für den Kredit nichts ändert. Das heißt, dass Menschen, die bereits einen Studienkredit laufen, also ihn vor der Corona-Krise aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt haben, keinen weiteren durch die Krise aufnehmen können. Auch Studierende, die über dem 10. Semester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Einerseits benachteiligt das Studierende im Diplom oder Staatsexamen gegenüber Bachelor und Master, andererseits ist die Regelstudienzeit generell schwer zu halten und die meisten Studierenden brauchen länger. Damit fallen immer noch Studierende, die dringend Hilfe benötigen, durchs Raster. Nicht mal dieses Versprechen allen Studierenden, die es nötig haben, zu helfen kann Anja Karliczek halten.

Die Studierendenwerke bekommen wie oben beschrieben insgesamt 100 Mio. Euro, um diese als Zuschüsse unter den Studierenden zu verteilen. Klingt ja erstmal ganz gut. Aber auch das sollten wir uns genauer anschauen.

Schätzungen zu Folge gibt es von den knapp 3 Mio. Studierenden 750.000, die sich in akuter finanzieller Not befinden. Wenn man diese 100 Mio. Euro gleich auf die 750.000 Studierenden verteilen würde, würde jede*r Studi nicht einmal 150€ bekommen und das als einmalige Zahlung. Wenn man Studierenden z.B. 800€ einmalig auszahlen würde, womit die meisten über einen Monat kommen sollten, könnten mit den 100 Mio. Euro 125.000 von den 750.000 Studierenden gefördert werden. Diese Zahlen machen deutlich, dass das BMBF mit einem Zuschuss von 100 Mio. Euro noch nicht einmal nah an die Lösung der finanziellen Krise unter den Studierenden kommt. Deswegen ist auch hier die Höhe der Summe schwer begreiflich, insbesondere weil mehr Geld da wäre.