1. Regelstudienzeiterhöhung durch den §114a SächsHSFG
Dieser Paragraf begleitet uns nun schon eine ganze Weile sehr intensiv und wird es wohl auch noch weiter.
Einerseits haben wir bereits jetzt gegenüber der Landespolitik, insbesondere dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK), klar gemacht, dass es die im Gesetzestext eigens vorgesehene Verlängerung des Paragrafen braucht. Kürzlich haben wir dazu auch eine Pressemitteilung herausgeben, die die Regelstudienzeitverlängerung auch für das Sommersemester fordert und ihr weiter unten finden könnt.
Außerdem kämpfen wir weiter für die Regelstudienzeitverlängerung bei allen Studierenden und nicht nur denen, die im letzten Sommersemester noch in Regelstudienzeit waren. Mittlerweile konnten wir das SMWK schon davon überzeugen. Nun muss es sich gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), bei dem die Kompetenz für diese Entscheidung liegt, dafür einsetzen. Die Auslegung in diesem Fall steht allerdings noch aus.
Zum Schluss gibt es jedoch auch gute Nachrichten. Vor wenigen Tagen kam die Meldung der Studierendenwerke, dass derzeit ausnahmsweise auch rückwirkend BAföG-Anträge gestellt werden können. Dies ist nötig geworden, weil die Regelstudienzeitverlängerung in Sachsen zu spät für die rechtzeitige Beantragung von BAföG kam. Alle, die nicht bis Oktober ihren BAföG Antrag gestellt haben, weil sie noch nicht wissen konnten, dass sie weiterhin berechtigt sind, können noch bis 30.04.2021 einen rückwirkenden Antrag stellen.
2. Kürzungen von Tutor*innenmitteln
Mitte Februar bekamen wir zum ersten Mal mit, dass es an verschiedenen Hochschulen hieß mit Auslaufen des Hochschulpaktes gingen teils erhebliche Kürzungen insbesondere bei Mitteln für studentische Tutor*innen einher. Auch nach einigem Nachfragen und Diskussionen sowohl mit den Hochschulleitungen als auch dem Ministerium ist nicht klar wer für die Bereitstellung der Mittel verantwortlich sein soll oder wie Kürzungen verhindert werden können. Es besteht jetzt schon eine enge Kooperation mit einigen Fachschaftsräten und im Moment planen wir das weitere Vorgehen, um den großflächigen Wegfall von Tutorien möglichst noch zu verhindern.
3. Bildungswissenschaftliche Klausur Staatsexamen Lehramt
Die bildungswissenschaftliche Klausur sollte bis Anfang des Monats noch präsent vom 26.03. – 01.04. stattfinden. Erst nach einem unbeantworteten offenen Brief mit der Forderung nach einer Onlineklausur, und anschließendem medialen Druck aufgrund der Infektionslage wurde sie vom Kultusminister Piwarz vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben, doch wird weiterhin in Präsenz geplant. Unabhängig von einer Präsenzprüfung, die aus unserer Sicht höchstproblematisch ist, bringt die Verschiebung erhebliche Planungsunsicherheiten und negative Folgen mit sich. Allerdings könnte nach §13a der Lehramtsprüfungsordnung (LAPO) die Klausur auch ausgesetzt werden. Das ist für uns mittlerweile nach der schlechten Vorbereitung, dem langen Zögern und letztendlich falschen Entscheidungen die einzig vernünftige Lösung. Dafür werden wir gemeinsam mit den betroffenen Lehramtsstudierenden kämpfen!
4. Treffen mit dem Staatsminister Gemkow
Am 1. März waren unsere beiden Sprecher Paul und Lukas zum letzten Termin der Legislatur im SMWK eingeladen. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch ging es um die oben schon genannten Themen Tutor*innenmittel, den Paragrafen 114a, aber auch die Novelle des SächsHSFG und die Corona Situation jetzt sowie im Sommersemester. Bei einigen diesen Themen konnten wir vermeintliche oder tatsächliche Erfolge erzielen. Bei den meisten heißt es leider abwarten und weiter dranbleiben.
Am Wochenende des 10. und 11.04. bieten wir einen kostenfreien digitalen Gremieneinführungsworkshop an. In drei verschiedenen Teilen wollen wir alle grundlegenden und wichtigen Informationen für die Gremienarbeit vermitteln. Zunächst gibt es eine generelle Einführung in alle wichtigen Gremien, während es danach speziell um Prüfungsrecht und den Prüfungsausschuss bzw. die Arbeit in der Studienkommission gehen wird. Die drei Teile werden sich auf die zwei Tage aufteilen und jeweils ungefähr 6 Stunden in Anspruch nehmen. Anmelden könnt ihr euch einfach unter sprecherinnen@kss-sachsen.de.
6. Sitzung des Landessprecher*innenrats
Auf der letzten LSR Sitzung haben sich viele neue und alte Kandidierende für die nächste Legislatur als Sprecher*innen und Amtsträger*innen vorgestellt. Die Wahl wird nun in den nächsten Wochen als Briefwahl durchgeführt. Außerdem haben wir drei weitere Amtsträger*innen für Ausländische Studierende, Feminismus und Ökologie ausgeschrieben. Bewerbt euch gern! Weitere wichtige Themen, um die es in der Sitzung ging, waren die Diskussion und erste Lesungen der Finanzvereinbarung, sozusagen dem Haushaltsplan der KSS, Finanzanträge zu einem Gremieneinführungs- und einem How-to-KSS Workshop und Diskussion einer Stelle zur Prävention von Rechtsextremismus im Hochschulkontext bei der KSS
Die ausführliche Sitzungszusammenfassung zu diesen Themen gibt es wie immer auf unserer Website.
In den nächsten Wochen wird es weiter um die Kürzungen der Tutor*innenmittel, die bildungswissenschaftliche Klausur, aber auch um den §114a des Hochschulgesetzes gehen. Doch ab Anfang April haben wir auch noch eine größere Aktion geplant. Mit Beginn des neuen Semesters wird es eine gemeinsame Kampagne mit vielen anderen Verbänden zur Novellierung des Hochschulgesetzes geben. Außerdem übernimmt am 01.04. auch schon wieder ein neues Team die Arbeit der KSS.
