8. Newsletter 2022

administration
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen! 
Unsere Themen im August:
  1. KSS-Kampagne für das neue Hochschulgesetz
  2. Mitgliederversammlung des fzs an der TU Dresden
  3. Keine Solidarität mit Drittstaatler*innen aus der Ukraine
  4. Vorstellung der Amtsträger*innen der KSS
  5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig
  6. Ausblick
Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren.
1. KSS-Kampagne für das neue Hochschulgesetz
„Revolution Studium – Hochschulen denen, die drin lernen“ – So lautet das Motto für unsere Kampagne. Dafür arbeiten wir derzeit intensiv an unseren fünf Schwerpunkten: Gutes Lernen und Lehren, angemessene Studienbedingungen, Mitbestimmung und Demokratisierung, Chancengerechtigkeit/Gleichstellung/Inklusion sowie gesellschaftlicher Auftrag. Im vergangenen Ausschuss Hochschulpolitik am 31. August haben wir uns mit den dazugehörigen Slogans für das Layout unserer Kampagne befasst. Die Kampagnen-Webseite wird aktuell erstellt. Wir haben im Ausschuss zudem die beiden Kundgebungen am 17. Oktober 2022 in Leipzig um 13:00 Uhr und in Dresden um 16:00 Uhr weiter geplant. Des Weiteren wurden die beiden Podiumsdiskussionen in Leipzig und Dresden besprochen. Im inhaltlichen Austausch wurden einige Änderungen im neuen Hochschulgesetz positiv bewertet, an vielen Stellen gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug – hier sehen wir unbedingt Nachbesserungsbedarf! Der nächste Ausschuss Hochschulpolitik wird am Freitag, 09.09.2022 um 16:00 Uhr stattfinden. Die Stellungnahme und die Planung der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz nimmt momentan demnach sehr viele Kapazitäten ein – dafür wird es sich hoffentlich auch lohnen und das Gesetz noch ein Stückchen zeitgemäßer!
2. Mitgliederversammlung des fzs an der TU Dresden
Vom 05. bis 07. August fand die 70. Mitgliederversammlung (MV) des freien zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) an der TU Dresden statt. Dabei waren einige Vertreter*innen der sächsischen Studierendenräte (StuRä): Sachsen mischt sich auch auf Bundesebene ein! Unsere StuRä haben dabei eigene inhaltliche Themen eingereicht, womit sich auch die KSS seit Monaten befasst. Unter vielen anderen Anträgen wurde auch eine Positionierung zur finanziellen Notlage von Studis durch die steigenden Energie- und Essenspreise beschlossen. Zudem wurde die Thematik der aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen-Studis eingebracht und erläutert. Der fzs schloss sich unserer Positionierung an und wird sich nun bundesweit für diese studentischen Belange einsetzen. Im Ausschuss der Student*innenschaften, dem beschlussfassenden Gremium des fzs, befinden sich mit den StudierendenRäten der Hochschule Zittau/Görlitz, der TU Dresden sowie der Uni Leipzig nun drei Studierendenschaften aus Sachsen! Außerdem wurde ein neuer fzs-Bundesvorstand gewählt – wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im nächsten Jahr!
3. Keine Solidarität mit Drittstaatler*innen aus der Ukraine
Die Aufenthaltserlaubnis für viele aus der Ukraine geflohene Studierende, welche keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, lief am 31. August aus. Damit werden diese Studierenden demnächst in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Trotz unserer mehrfachen Bitten seit April will sich die Sächsische Regierung keinen Schritt nach vorn bewegen und nimmt Abschiebungen der vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Menschen in Kauf.
Laut Aussagen des Staatsministeriums des Innern (SMI) wäre für Sachsen keine Möglichkeit gegeben, die den betroffenen Studierenden helfen würde. Hamburg, Bremen und Berlin haben jedoch Übergangslösungen gefunden: Dort werden Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, die den betroffenen Studierenden noch ein halbes Jahr länger einen legalen Aufenthalt ermöglichen, um die Voraussetzungen für die Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu erfüllen. Diese Handhabung wird vereinzelt auch in den Ausländerbehörden in Sachsen verfolgt. Auch die vier für Studium und Lehre verantwortlichen Prorektor*innen der sächsischen Universitäten hatten über die Landessrektor*innenkonferenz ein entsprechendes Schreiben mit Bitte für allgemeingültige rechtliche Lösungen für die betroffenen Studierenden im SMI eingereicht – jedoch ohne Erfolg. Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung.
4. Vorstellung der Amtsträger*innen der KSS
Nachdem unser Team in den vergangenen Monaten immer weiter gewachsen ist, sind mittlerweile 12 der 17 Wahlämter der KSS besetzt. Damit die sächsischen Studierenden und deren Vertreter*innen sich selbst ein Bild von unseren Amtsträger*innen machen können, haben wir vor einem Monat mit der Vorstellung unserer Mitglieder begonnen. Auf unseren Kanälen in den sozialen Medien sind mittlerweile einige Beiträge über unser Team zu finden. So haben sich beispielsweise unsere Sprecher*innen bereits mit einen Bild und einem eigenen Text vorgestellt. Die weiteren Beauftragten und Referent*innen folgen aktuell. Schaut doch gerne mal auf unseren Kanälen vorbei.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns immer über weitere Unterstützung. Auf unserer Webseite gibt es alle aktuellen Ausschreibungen der KSS.
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig
Zur 08. Sitzung war der Landessprecher*innenrat am 13. August zu Gast an der Uni Leipzig. Der LSR hat die Verlängerung der Anstellung des Mitarbeiters der KSS bis zum Ende der Amtszeit beschlossen. Durch die weiteren Beitritte der StuRä zu den Finanzvereinbarungen der KSS kann unser Mitarbeiter die Amtsträger*innen – besonders in den verwaltenden Aufgaben – weiterhin sehr unterstützen. Der LSR hat zudem den im Juni beschlossenen Finanzantrag „Materialen zur Öffentlichkeitsarbeit der SächsHSFG-Kampagne“ geringfügig modifiziert. Es wurde die Finanzierung von Grafik- und Designvorlagen sowie Mittel für die Domain der Kampagnen-Webseite mit aufgenommen. Zudem haben die Mitglieder zur Sitzung viel über die aktuelle Lage der Studierenden diskutiert: Insbesondere die steigende Zahl von Studierenden in finanziellen Notlagen durch steigende Lebenshaltungskosten bereitet uns große Sorgen. Zudem wurde über die Auswirkungen der Kürzungen der Mittel des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) durch das BMBF gesprochen. Wir befürchten die Einstellung von Förderprogrammen, wie z. B. Stipendien für Auslandsaufenthalte. Die allgegenwärtige Novellierung des Hochschulgesetzes und die dazugehörige KSS-Kampagne war natürlich auch Thema auf der Sitzung des LSR. Die kommende LSR-Sitzung findet am 17. September statt – dort soll schließlich die finale Stellungnahme der KSS zum neuen Gesetz beschlossen werden.
6. Ausblick
In den nächsten Wochen steht vor allem die Erarbeitung der umfangreichen Stellungnahme zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes im Mittelpunkt. Nach Beschluss im LSR wird diese beim SMWK eingereicht. Damit startet auch unsere dazugehörige Kampagnenarbeit, um auf die studentischen Forderungen aufmerksam zu machen. Dazu wird als nächstes das Kampagnendesign fertiggestellt und die weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Rahmen des Ausschusses Hochschulpolitik geplant. Dazu vernetzen wir uns aktuell intensiv mit unseren Bündnispartner*innen. Des Weiteren werden sich unsere Amtsträger*innen im September mit den hochschulpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN treffen. Zudem findet Ende September ein Treffen mit dem Staatsminister für Wissenschaft, Sebastian Gemko, und den KSS-Amtsträger*innen statt. Geplant sind dabei neben den Austausch zum Gesetzesentwurf auch die Ausprache über die aktuelle Lage der sächsischen Studierenden. 
Pressemitteilungen und Links