Breites Bündnis fordert für das neue Hochschulgesetz in Sachsen: „Hochschulen denen, die darin lernen!“

Lange musste sich die Hochschulwelt gedulden. Doch nun nimmt die bereits für 2020 im Koalitionsvertrag versprochene Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes endlich Fahrt auf. Mittlerweile gibt es einen umfassenden neuen Gesetzesentwurf, welcher bis Mitte September von verschiedensten hochschulpolitischen Akteur*innen in Stellungnahmen ebenso umfassend kommentiert wurde. Besonders die Studierenden, vor allem vertreten durch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), haben noch etliche Verbesserungsvorschläge für das neue Gesetz. Gemeinsam mit ihren zahlreichen Bündnispartner*innen ist sich die KSS einig: Es muss noch weitaus mehr passieren! Hinter dem Motto „Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen“ haben sich neben allen Studierendenschaften Sachsens die Gewerkschaften junge GEW, DGB Jugend und ver.di sowie die Parteijugenden linkjugend, Jusos und Grüne Jugend versammelt.

Dazu erklärt Sabine Giese, Sprecherin der KSS: „Der neue Entwurf des sächsischen Hochschulgesetzes ist ein Anfang, aber bleibt leider noch immer weit hinter der studentischen Lebensrealität und den heutigen Erfordernissen zurück. Die Änderungen in den wichtigen Themenbereichen Chancengerechtigkeit, Geschlechterinklusivität, gute Arbeitsbedingungen und bedürfnisgerechte Studienbedingungen gehen nicht über erste gute Ansätze hinaus. Es fehlt schlichtweg an tatsächlichen Konsequenzen. Dringend notwendige Anpassungen, welche für demokratischere Strukturen an Sachsens Hochschulen gesorgt hätten, sind leider ausgeblieben und auch die Übernahme der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen ist gerade im Hinblick der vorherrschenden Klimakrise noch sehr ausbaufähig! Nur ein wenig an vereinzelten Stellschrauben zu drehen reicht nicht. Wir brauchen eine Revolution in unserem Studium und an den Hochschulen, die wirklich denen gerecht wird, die darin lernen – und arbeiten!“

Um zum wiederholten Male auf die Forderungen der größten Statusgruppen an den Hochschulen aufmerksam zu machen, organisiert das Bündnis in den nächsten Wochen eine breit aufgestellte Kampagne mit verschiedenen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen.

Termine für die Demonstrationen am 17. Oktober 2022:

• 13 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig
• 16 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden

Podiumsdiskussionen:

• Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Interessensgruppen: 14. Oktober 2022 um 13 Uhr – Uni Leipzig
• Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Politiker*innen: 22. November 2022 um 16 Uhr – TU Dresden

 

Einen Blick auf die aktuellen Rahmenbedinungen und deren Verbesserungsbedarf im Sächsischen Hochschulgesetz werfen die Bündnispartner*innen:

„Dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen oft prekär sind, zeigten nicht zuletzt Kampagnen wie #TVStud- oder #IchbinHanna. Das Sächsische Hochschulgesetz kann und muss endlich Abhilfe schaffen! Die im Gesetzentwurf vorgesehene Mindestbefristungsdauer von 6 Monaten für studentisch Beschäftigte ist ein Achtungserfolg, wenngleich es keine Begründung für diese sehr kurze Dauer gibt. Dass (längere) Mindestbefristungen praktikabel und rechtssicher sind zeigt die langjährige Praxis in Berlin. Dass sie erforderlich sind, haben die sächsischen Hochschulen zu Genüge durch ihre miserablen Anstellungsbedingungen unter Beweis gestellt.“ kommentieren Charlotte Blücher, Landessprecherin der Jungen GEW und Felix Fink von der DGB Jugend aus gewerkschaftlicher Perspektive.

„Die Studienbedingungen an den sächsischen Hochschulen werden den Bedürfnissen der Studierenden in 2022 nicht gerecht.“, sagt Mats Rudolph, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Sachsen. „Alle Studierenden sollen gestärkt und befähigt werden, das eigene Leistungsvermögen optimal abrufen zu können – auch und gerade wenn persönliche oder generelle Rahmenbedingungen temporär den vollen Leistungsabruf verhindern. Begrenzte Prüfungsversuche, verpflichtende Teilnahme an digitalen Prüfungen und Anwesenheitspflichten gehören daher abgeschafft! Ziel muss es sein, eine flexible Erbringung von Leistungsnachweisen und eine bedürfnisgerechte Individualisierung der Studienorganisation zu ermöglichen. Eine Befähigung von Hochschulen zur Entwicklung und Erprobung eigener Konzepte ist daher unabdingbar.“

Paul Senf, Mitglied der linksjugend Sachsen: „Noch immer fehlt es im gesamten Bildungsbereich an Chancengerechtigkeit. So auch an den Hochschulen. Denn die Herkunft und das Geschlecht von Studierenden oder auch der Geldbeutel der Eltern spielt für den akademischen Werdegang eine gewaltige Rolle. Doch es braucht Hochschulen für alle. Das bedeutet unter anderem die Abschaffung aller Studiengebühren, wirksamen Diskriminierungsschutz oder auch umfangreiche und verpflichtende Teilzeitmöglichkeiten im Studium.“

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, findet außerdem: „Hochschulen dürfen sich nicht weiter mit dem Vorwand des Neutralitätsgebotes zurückhalten. Stattdessen sollten sie viel mehr in der Gesellschaft mitmischen und faktenbasierte Diskurse anregen. Außerdem sind Bildungseinrichtungen keine Unternehmen – anstelle wirtschaftlicher müssen gesamtgesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen! So verlangen wir zum Beispiel die Klimaneutralität aller Hochschulen bis 2030 durch eine Verpflichtung im Gesetz zum Erstellen einer Nachhaltigkeitsstrategie.“

 

Mehr Infos auf der Kampagnenwebseite unter revolution-studium.de