Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im September:

1. Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz/li>
2. KSS-Kampagne für das neue Hochschulgesetz
3. Treffen mit den hochschulpolitischen Sprecherinnen zweier Fraktionen sowie dem Sächsischen Wissenschaftsminister
4. Nachfolge des 9€-Tickets
5. Unterstützung der Bildungszeitkampagne des DGB
6. Kritik an den Kürzungen beim DAAD
7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden
8. Ausblick

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1. Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz

Nachdem wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Forderungen zur Überarbeitung des Hochschulgesetzes in Sachsen formuliert haben, wird das Gesetz nun endlich novelliert. Zum uns vorliegenden Referent*innen-Entwurf durften wir bis zum 20. September Stellung nehmen. Dafür haben wir uns in den letzten Wochen intensiv mit den Vertreter*innen der sächsischen StuRä und weiterer Bündnispartner*innen vernetzt und unsere zahlreichen Forderungen zusammengetragen.

Wir sind der Meinung, dass die Überarbeitung des Gesetzes auch im Sinne derer passieren muss, die in den Hochschulen lernen – uns Studierenden als größte Statusgruppe! Daher fordern wir die notwendige echte Revolution unseres Studiums! Dazu gehören gute Lehre und Studienbedingungen sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. Außerdem müssen die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrag stärker in die Verantwortung genommen werden. Nicht zuletzt braucht es chancengerechte, barrierefreie und diverse Bildung und Forschung!

Diese und alle weiteren Forderungen haben wir in unserer 80-seitigen Stellungnahme detailliert erläutert. Die Stellungnahme wurde einstimmig durch den LSR bestätigt und fristgerecht in dreifach gebundener Ausgabe mit CD im Ministerium abgegeben. Nun hoffen wir, dass unsere studentische Perspektive auch weitreichende Berücksichtigung in der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs finden wird – was wir nicht zuletzt auch mit unserer Kampagne mit Nachdruck fordern wollen und werden.

 

2. KSS-Kampagne für das neue Hochschulgesetz

Nach der Abgabe unserer umfassenden Stellungnahme starteten wir im September schließlich auch in unsere Kampagne zum neuen Hochschulgesetz. Die Kampagne wird dabei von einem breiten Bündnis aus den sächsischen StuRä, den Partei-Jugenden Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend sowie den Gewerkschaftsjugenden von DGB, GEW und der ver.di getragen.

Um auf unsere Anliegen an ein zeitgemäßes neues Hochschulgesetz aufmerksam zu machen, wollen wir laut sein. Daher haben wir zwei Demonstrationen am 17. Oktober angemeldet, um unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Unsere erste Kundgebung findet um 13:00 Uhr auf dem Campus der Universität Leipzig statt. Danach wird eine zweite Demo um 16:00 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden beginnen. Kommt vorbei und bringt eure Freund*innen und Kommiliton*innen mit!

Am 14. Oktober veranstalten wir um 13:00 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig (bzw. im Hörsaal 001) eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen aller Statusgruppen – der Profs, unserer Dozis, den Studierendenwerken und natürlich uns Studis. Kommt zahlreich vorbei oder verfolgt unseren Stream der Podiumsdiskussion.
Alle weiteren Infos wie den Gesetzesentwurf sowie unsere gemeinsamen Forderungen und Aktionen findet ihr auf der dafür eingerichteten Webseite unter revolution-studium.de.

 

3. Treffen mit den hochschulpolitischen Sprecherinnen zweier Fraktionen sowie dem Sächsischen Wissenschaftsminister

Im September haben sich die Amtsträger*innen der KSS mit den hochschulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Maicher, und der LINKEN, Anna Gorskih, getroffen. Ende September fand zudem ein Austausch mit dem Staatsminister für Wissenschaft, Sebastian Gemkow, und den KSS-Amtsträger*innen statt.
Ein Hauptteil der drei Gespräche nahm dabei jeweils die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes ein. Dabei haben wir den Fokus vor allem auf Themen gelegt, welche im Gesetzesentwurf vernachlässigt wurden, wie der Diskriminierungsschutz für Studis, der studentische Datenschutz bei digitalen Prüfungen. Aber auch langjährige studentische Forderungen, wie Freiversuche für alle Prüfungen oder die Anerkennung der AU-Bescheinigung, haben wir nochmals detailliert erläutert und diskutiert.

Des Weiteren haben wir aktuelle Probleme und Themen der sächsischen Studierenden intensiv besprochen. Dabei ging es insbesondere um die soziale und psychosoziale Notlage der Studis, ein landesweites Semesterticket, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte oder auch die Weiterführung der Pandemieregelungen im kommenden Wintersemester – um nur einige Themen zu benennen.

 

4. Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Auf Initiative des Referats Mobilität debattierte der LSR über eine eine Vergünstigung des Regional- und Nahverkehrs. Die Absichten der Bundesregierung zur Einführung eines vergünstigten und vereinfachten Nachverkehrstickets begrüßt die KSS zwar, jedoch sorgen die bisherigen Vorschläge weder bei Studierenden noch bei anderen Menschen in prekären Lebenssituationen für die gewünschte Entlastung. Die aktuelle diskutierte Anschlusslösung ist mit einem Preis zwischen 49 und 69 Euro zu teuer, um eine wirkungsvolle Entlastung darzustellen. Zudem wird diese Lösung mit frühsten Beginn Anfang kommenden Jahres zu spät realisiert, um akut eine Entlastung dazustellen. Mit den aktuellen Preisentwicklungen, vor allem im Bereich der Energie, ist ohne Gegensteuern durch die Poltitk zu erwarten, dass auch die Kosten für Mobilität steigen werden.

Daher fordert der LSR die Fortführung eines mit dem 9-Euro-Tickets vergleichbaren Angebotes. Dieses vergünstigte Ticket soll für Menschen, deren Einkommen 70% unter dem mittleren Einkommen liegt sowie für Menschen in Ausbildungsverhältnissen und Freiwilligendienstleistende gelten. Damit soll diesen Menschen ein günstiges, nachhaltiges und bundesweites Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen.

 

5. Unterstützung der Bildungszeitkampagne des DGB

Sachsen und Bayern haben als einzige Bundesländer keine gesetzlich verankerte Bildungszeit (also Sonderurlaub für Weiterbildungen). Dabei ist das im Interesse der Arbeitnehmer*innen, denn Bildungsurlaub bedeutet die Teilnahme an Fortbildungen zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. So kann z.B. über die vielfältigen Herausforderungen, Veränderungen und Krisen gelernt und die Handlungsfähigkeit der Arbeitnehmer*innen gestärkt werden. Demokratiegefährdenden Tendenzen kann entgegengewirkt werden. Deshalb unterstützt die KSS die Bildungszeitkampagne des DGB und nimmt an Treffen dazu teil. Denn auch Student*innen lohnarbeiten und können mehr Bildung in der Arbeitszeit profitieren. Dabei soll eine Petition bis zur nächsten Landtagswahl ins Leben gerufen werden – ähnlich wie bei dem Bündnis „Gemeinsam länger lernen“ zur mittlerweile erfolgreichen Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Die KSS wird hierzu die Studierenden- und Fachschaftsräte informieren und vernetzen.

 

6. Kritik an den Kürzungen beim DAAD

Mit großer Sorge sieht die KSS die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). Die KSS hat sich deshalb der Stellungnahme der DAAD-Studierendenschaften AG angeschlossen und wird gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland ihre Kritik öffentlich machen. Denn die Folgen der Einsparungen würden mehrere Tausend Studierende sowie Nachwuchswissenschaftler*innen treffen beispielsweise durch den Wegfall von rund 6.000 Stipendien. Dadurch werden sie die Möglichkeit verlieren, wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln, andere Länder und Wissenschaftssysteme kennenzulernen und wichtige Netzwerke zum Beispiel für Lehre, Forschung, Politik und Wirtschaft zu knüpfen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, ihre Horizonte wesentlich und global zu erweitern und dabei wichtige Erkenntnisse und Kompetenzen zu gewinnen, welche wiederum unserem Land verloren gehen und zu ausbleibenden Innovationen führen werden. Oft ermöglichen Stipendien überhaupt erst den Auslandsaufenthalt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Diversität an den Hochschulen.

Die massiven Kürzungen beim DAAD betreffen auch uns sächsische Studierende direkt durch den Wegfall an Förderungen für Austauschprogramme und indirekt durch den Wegfall an Förderprogrammen für Studis aus dem Nicht-EU-Ausland, wodurch eine große Bereicherung für unsere Hochschulwelt wegfällt.

 

7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden

Zur 09. Sitzung tagte der Landessprecher*innenrat am 17. September an der TU Dresden. Das wichtigste Thema war dabei die umfassende Diskussion mit einstimmigen Beschluss der Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz. Dabei wurde auch die dazugehörige Kampagne zur Novellierung besprochen. Zudem wurden die Positionen zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets, zur Bildungszeitkampagne des DGB sowie zu den Kürzungen beim DAAD beschlossen. Dabei diskutiere der LSR auch die Auswirkungen der Kürzungen der DAAD-Mittel auf die sächsischen Hochschulen, welche sich nach einer Abfrage der KSS bei den einzelnen StuRä an ihren Hochschulen ergeben. Die kommende LSR-Sitzung findet am 15. Oktober statt.

 

8. Ausblick

Mit dem Start der Kampagne zum neuen Hochschulgesetz wollen wir in den nächsten Wochen vor allem unsere Forderungen öffentlichkeitswirksam in den Mittelpunkt stellen. Dabei liegt der Fokus auf der am 14. Oktober stattfindenden Podiumsdiskussion mit den hochschulpolitischen Akteur*innen sowie den beiden Kundgebungen am 17. Oktober in Leipzig und Dresden. Aber auch auf Social Media und direkt an den Hochschulen werden wir weiterhin präsent sein! Außerdem wird das Thema Lebenshaltungskostenkrise uns in diesem Herbst besonders beschäftigen, da davon insbesondere wir Studierende stark betroffen sind. Hierzu ist eine bundesweite Kampagne geplant, der wir uns als KSS anschließen werden. Wir werden also nicht müde, für die Studierenden in Sachsen zu kämpfen. Ihr wollt mitmischen? Meldet euch doch unter kontakt@kss-sachsen.de.

 

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