KSS kritisiert Entlastungspakete und fürchtet um rasant ausbreitende Studierendenarmut in Sachsen

Während die Preise steigen, kommen die Entlastungen des Bundes bei weitem nicht bei allen Studierenden an. Auch die Studierendenwerke in Sachsen, die sonst möglichst günstige Preise für Studierende garantieren, haben nun bereits einige Preise anziehen müssen und planen mit weiteren Erhöhungen – besonders im Bereich der Mensen und Wohnheimen. Jedoch erhält nur ein Bruchteil der Studierenden die geplanten Entlastungen in Form des Heizkostenzuschusses und der Energiepreispauschale. Nach Einschätzung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) müssen sich viele Studierende auf einen teuren – und dadurch in zahlreichen Fällen kalten – Winter vorbereiten, wenn keine Entlastungen für ALLE Studierenden folgen. Die Landesstudierendenvertretung sieht dafür auch Möglichkeiten auf Landesebene. So muss beispielsweise der Doppelhaushalt 2023/24, welcher aktuell verhandelt wird, die steigenden Kosten abfangen, Studierendenwerke ausfinanzieren und flexible Möglichkeiten für unbürokratische Nothilfefonds bieten.

Aus Sicht der Studierenden sind die aktuellen Entlastungen der Studierenden schließlich bei weitem nicht ausreichend.  Da nur ein Bruchteil der Studierenden (etwa 11 %) BAföG empfängt und Studierende außerdem größtenteils vom Wohngeld ausgeschlossen sind, erhalten die wenigsten den Heizkostenzuschuss und die weiteren Entlastungen, welche nur für diese Personengruppen gelten. Die Energiepreispauschale erhalten nur die Personen, die neben ihrem Studium arbeiten. „Bei den umständlichen Formulierungen und den großen Lücken in der Frage wer Anspruch auf den Heizkostenzuschuss und die Energiepreispauschale hat, wurden sehr viele Studis, im wahrsten Sinne des Wortes, im Kalten und Dunklen vergessen. Die Einmalzahlung des dritten Entlastungspaketes von 200 Euro für alle Studis ist daher am Ende auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier braucht es dringend nachhaltige Lösungen, damit alle bedürftigen Studierenden in dieser Krise entlastet werden“, kritisiert Fay Uhlmann, Referent*in für Feminismus der KSS.

Besonders problematisch ist dieser Ausschluss vieler Studierender aus den Entlastungspaketen im Hinblick auf die weit verbreitete Armut unter Studierenden. Laut den empirischen Befunden der paritätischen Forschungsstelle von 2020 leiden 30% aller Studierenden und sogar 80% aller alleinlebenden Studierenden unter Armut. „Erst durch die Einschnitte in der Coronapandemie und nun auch durch die hohe Inflation und drastischen Preisanstiege leben aktuell vermutlich noch wesentlich mehr Studierende in Armut. Sachsen muss hier schnell handeln, damit es nicht seine Studierenden an die Armut verliert!“, mahnt Uta Lemke, Sprecher*in der KSS.

Daher fordern die Studierenden nicht nur eine Entlastung der Verbraucher*innen, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Regulierung der steigenden Preise. Im Fall der Studierendenwerke beispielsweise können Mehrkosten durch höhere Zuschüsse von staatlicher Seite verhindert werden. „Irgendwer muss schließlich die steigenden Kosten zahlen, wenn die Preise auch in den Mensen und Wohnheimen verständlicherweise steigen müssen. Das trifft dann entweder den Staat oder uns Studis“, erklärt Sabine Giese, ebenso Sprecherin der KSS und resümiert aus den letzten Gesprächen mit sächsischen Politiker*innen: „Auch wenn uns von allen Seiten erzählt wird, dass im nächsten Doppelhaushalt kaum noch Geld übrig ist – im studentischen Geldbeutel ist es das erst recht nicht. Wir fordern hier klare Prioritätensetzung.“

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Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle über 100.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte die Sprecher*innen der KSS Uta Lemke und Sabine Giese unter sprecherinnen@kss-sachsen.de.