Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

allen Lesenden wünschen wir zunächst herzlichst ein wundervolles neues Jahr. Gemeinsam werden wir auch 2023 weiter für studentische Interessen in Sachsen und eine zukunftsfähige Bildungspolitik eintreten!
Hiermit erhaltet ihr zum Jahresbeginn noch einmal den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen für das Ende des vergangenen Jahres.

Unsere Themen im Dezember:

1. Aktueller Stand zum neuen Hochschulgesetz
2. Greenwashing an Sachsens Hochschulen
3. Termin mit SMWK und LRK zur finanziellen Notlage von Studierenden
4. Offener Brief zur finanziellen Notlage der sächsischen Studierenden
5. Termin mit Wissenschaftsminister Gemkow (und Ministerpräsident Kretschmer)
6. Arbeitstage der KSS im Dezember
7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden
8. Sachsens neues Transparenzgesetz nutzen
9. Ausblick

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1. Aktueller Stand zum neuen Hochschulgesetz

Mit der Kampagne „Revolution Studium“ haben wir in den vergangenen drei Monaten öffentlich für ein zeitgemäßes Hochschulgesetz gekämpft. Im Dezember wurde es dann anfänglich etwas ruhiger um die Aktionen und wir haben uns auf die inhaltliche Arbeit konzentriert. So wurde die Webseite der Kampagne, revolution-studium.de, im letzten Monat auf den neuesten Stand gebracht.

Die Stellungnahmen zum Referent*innen-Entwurf sowie die Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung ergaben eine Reihe von Änderungen am neuen Hochschulgesetz. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde im Dezember vom sächsischen Kabinett verabschiedet und zur finalen Beratung an den Sächsischen Landtag überwiesen. Auf dem ersten Blick sind wir sehr enttäuscht, dass beinahe gar keine unserer Kritikpunkte überarbeitet worden. Gerade daher werden wir auch diesen Prozess in den nächsten Wochen und Monaten kritisch begleiten.

Aktuelle Artikel zur Novellierung des Hochschulgesetzes:

• MDR Sachsen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bildung-neues-saechsisches-hochschulgesetz-novelle-landtag-100.html
• Leipziger Internetzeitung: https://www.l-iz.de/bildung/leipzig-bildet/2022/12/hochschulgesetz-cdu-unterbindet-mehr-studentische-mitbestimmung-503010

 

2. Greenwashing an Sachsens Hochschulen

Als Landesstudierendenvertretung fordern wir mehr konkrete Zusagen für Nachhaltigkeit von den Hochschulen. Darauf haben auch Studierende an der Uni Leipzig zu einer Hörsaalbesetzung im Dezember aufmerksam gemacht. Da Studierende bereits seit Jahren für ein schnelles und konsequentes Handeln der Politik kämpfen, beschloss die KSS bereits 2020 einen klimapolitischen Forderungskatalog und präszisierte diese nun mit den Forderungen der „MENSArevolution“. Die Landesregierung und Hochschulleitungen reagieren zwar auf die studentischen Forderungen, nehmen die Klimakrise jedoch immer noch nicht ernst und initiieren keine nachhaltige Gestaltung der Hochschulen. Stattdessen bleiben sie bei leeren Versprechungen.

Ein Positionspapier zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) zählt zwar Punkte auf, wie sie bereits 2020 von der KSS gefordert wurden, allerdings fehlt es hier an konkreten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen. Mit dem neuen Entwurf für das Sächsische Hochschulgesetz wurde Nachhaltigkeit als essenzielles Aufgabenfeld der Hochschulen festgelegt. Jedoch werden auch hier bis auf die Festlegung, dass das Thema Nachhaltigkeit in einem Prorektorat verankert werden muss, keine konkreten Vorgaben gemacht. Die nachhaltige Gestaltung unserer Hochschulen birgt große Chancen für die Zukunft, aber dafür braucht es konsequentes Handeln von den Hochschulen und der Landesregierung. Ansonsten wird hier nur einfach nur Greenwashing betrieben.

Interview mit unserem Referenten für Ökologie zum Thema:

• Sächsische Zeitung: https://www.saechsische.de/sachsen/greenwashing-an-saechsischen-hochschulen-5794887.html

 

3. Termin mit SMWK und LRK zur finanziellen Notlage von Studierenden

Die Preise steigen – das ist mittlerweile bei allen Teilen der Bevölkerung angekommen. Doch eine Gruppe wird nach wie vor vernachlässigt: Während die Entlastungspakete des Bundes bei den meisten Studierenden gar nicht erst ankommen oder in Anbetracht der enormen Preisentwicklungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten, sollen studentische Mieten, das bisher so günstige Mensa-Essen und sogar die Semesterbeiträge im Freistaat Sachsen noch teurer werden.

Aufgrund dieser finanziellen Notlage der Studierenden fand am 07.12.2022 ein Treffen zwischen Landesstudierendenvertretung, Wissenschaftsministerium und Landesrektor*innenkonferenz statt. Dabei wurde zuerst über die Planung der Auszahlung des Entlastungspakets für Studierende über ein Antragsverfahren gesprochen. Wir wiesen darauf hin, dass eine Auszahlung aufgrund der prekären Lage unserer Kommilition*innen dringend erfolgen sollte. Die KSS appellierte außerdem an das Staatsministerium, Preissteigerungen in den Studierendenwerke durch eine höhere Bezuschussung zu verhindern und Härtefallfonds für Studierende in Notlagen aufzustocken. Zudem wurde über die Umsetzung eines vergünstigten 49-Euro-Tickets, z. B. mit einem 29-Euro-Bildungstickets für Studierende gesprochen. Bezüglich der Härtefallfonds baten wir alle anwesenden Rektor*innen darum, auf diese per Rundmail oder möglichen anderen Formaten hinzuweisen, damit alle Studierenden in Not über diese Hilfsmöglichkeiten Bescheid wissen. Die Rektor*innen sicherten uns zu, dass sie das Thema weitertragen wollen. Es wirkte bislang jedoch nicht so, als wäre ihnen das Thema besonders wichtig. Außerdem wurden wir darauf hingewiesen, dass die Mittel für die Studierendenwerke ja bereits erhöht worden. Unter anderem dieses eher frustrierende Gespräch veranlasste uns zum offenen Brief an die Landesregierung.

 

4. Offener Brief zur finanziellen Notlage der sächsischen Studierenden

Die KSS hat sich im Dezember schließlich mit einem offenen Brief zur studentischen Not an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt.
Wir forderten daher die Landesregierung insbesondere dazu auf, dass es keinerlei Preissteigerungen bei den landeseigenen Studierendenwerken in den Bereichen Mensen, Wohnen und Semesterbeiträge gibt. Angekündigte Preissteigerungen sollen unverzüglich zurückgenommen werden. Außerdem müssen die bestehenden Härtefallfonds der Studierendenwerke deutlich erhöht werden, sodass ein wesentlich größerer Teil der Studierenden in Notlagen bezuschusst werden kann. Zudem bräuchte es mehr Beratungsmöglichkeiten, um der studentischen Not gerecht werden zu können. All das muss jedoch finanziert werden. Die KSS wendet sich nun hilfesuchend direkt an die hochrangigen Politiker*innen in Sachsen.

SPD und CDU haben in einem Antwortschreiben auf die bisher getroffenen Entlastungen für Studierende hingewiesen. Die Grünen versicherten uns, dass sie am Thema dran wären. Von Seiten der Staatsregierung jedoch wurden wir unverzüglich für ein Gespräch zum Wissenschaftsminsiter Gemkow kurz vor Weihnachten und direkt zum Jahresbeginn sogar zum Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich eingeladen.

 

5. Termin mit Wissenschaftsminister Gemkow (und Ministerpräsident Kretschmer)

Beim Treffen mit dem Staatsminister für Wisschenschaft und der KSS wurde insbesondere die finanzielle Notlage sowie die finanzielle Absicherung der sächsischen Studierendenwerke thematisiert. Die Studierendenwerke erhöhen nicht nur drastisch ihre Preise oder reduzieren Angebote, sie nehmen auch große Summen aus den Rücklagen um die steigenden Kosten auszugleichen und weiterhin notwendige Sanierungen durchzuführen. Dadurch werden die Preise für Studierende auch weiterhin rapide ansteigen. Denn sollten die Rücklagen, welche eigentlich zur Sanierung der Wohnheime benötigt werden, aufgebraucht sein, müssen die Studierenden durch weitere Preissteigerungen für die fehlenden Mittel aufkommen. Alternativ müssten Angebote der Studierendenwerke gestrichen werden. Vom Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow fordert die Landesstudierendenvertretung daher, die Preiserhöhungen durch mehr Zuschüsse zu verhindern und Härtefallfonds einzurichten, zu fördern und zu bewerben. Gemkow beteuerte uns im Gespräch, dass ihm das Thema wichtig sei und versprach, bis zum Beginn des nächsten Jahres verschiedene Wege zur Entlastung der Studierenden in Sachsen zu prüfen.

Direkt am 02. Januar haben wir uns dann bereits mit dem Minsiterpräsidenten getroffen. Auch dieser versichterte uns, dass er nun handeln wollen würde. Unter anderem sollen Härtefallfonds stärker unter den Studierenden beworben und bei Engpässen aufgestockt werden. Bezüglich aller weiterer Ergebnisse werden wir euch in den nächsten Tagen ausführlicher informieren!

 

6. Arbeitstage der KSS im Dezember

Die Amtsträger*innen der KSS haben sich vom 17. bis 19.12.2022 im StuRa der Uni Leipzig zusammengesetzt, um einige größere Projekte der KSS in Angriff zu nehmen. Dabei wurde an der internen Struktur der KSS gearbeitet. Für die geplante Vereinsgründung wurde ein erster Struktur- und Zeitplanentwurf erarbeitet. Zudem wurde die Sitzungsordnung a.k.a. Verfahrensordnung der KSS grundlegend überarbeitet und die Beteiligung der StuRä geplant. Des Weiteren wurde das nahende Amtszeitende mit dem Anwerben von Nachfolger*innen und der Übergabe der Ämter besprochen. Die nächsten Arbeitstage der KSS, bei denen auch die Finanzen für die kommende Amtszeit besprochen werden sollen, finden dieses Wochenende vom 6. bis 8. Januar im StuRa der TU Dresden statt.

 

7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTWK Leipzig

Zur 12. und letzten Sitzung des Jahres traf der Landessprecher*innenrat beim StuRa der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur zusammen. Für das im Dezember stattfindende 52. Poolvernetzungstreffen entsandte die KSS als pooltragendes Mitglied Oliver Franz, Referent für Lehre und Studium der KSS. Der LSR wurde über die wesentlich geringer ausgefallenen Kürzungen beim Deutschen Akademischen Auslandsdienst informiert und diskutierte über die Sozialproteste. Nach einer längeren Diskussion über die persönlichen Voraussetzungen für bestimmte Referate wurden neben den Ausschreibungen für die kommende Legislatur der KSS auch über eine notwendige Beitragserhöhung in den Finanzvereinbarungen sowie die Weiterbeschäftigung einer*s Mitarbeit*in gesprochen. Es wurde zudem angeregt, dass neue Sächsische Transparenzgesetz zu nutzen und Anfragen zu interessanten Drittmittelprojekten zu sammeln. Letztlich beschloss der LSR noch die Finanzierung von weiteren Arbeitstagen im Januar.

 

8. Sachsens neues Transparenzgesetz nutzen

Ab diesem Januar hat Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Das bedeutet, dass nun sämtliche öffentliche Einrichtungen Informationen über ihre Arbeit von sich aus veröffentlichen müssen. Leider sind Hochschulen von der Transparenzpflicht fast komplett ausgenommen. Nur Informationen über mit Drittmitteln finanzierte abgeschlossene Projekte müssen veröffentlicht werden. Wir wollen ausprobieren, wie viel wir mithilfe des Transparenzgesetzes herausbekommen können. Also meldet euch bei uns unter kontakt@kss-sachsen.de, wenn es Drittmittelprojekte an eurer Hochschule gibt, über die ihr mehr wissen wollt.

Unsere Pressemitteilung zum Transparenzgesetz:

• https://www.kss-sachsen.de/pm_18_22

 

9. Ausblick

Nach einer kurzen Verschnaufpause über die Feiertage und den Jahreswechsel starten wir im Januar motiviert ins neue Jahr. Nach unserem offenen Brief im Dezember fand bereits direkt Anfang Januar ein Termin mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten statt, bei welchen wir nochmals die finanzielle Notlage der Studierenden betont haben. Wie versprochen werden weitere Infos noch folgen! Auch für unsere Kampagne zum neuen Hochschulgesetz werden wir uns zeitnah im Bündnis mit den Partei- und Gewerkschaftsjugenden über das weitere Vorgehen abstimmen.

Zudem werden wir zu den nächsten Arbeitstagen die im Dezember begonnen Arbeiten fortsetzen. Auch die internen Vorbereitungen der Amtsübergabe mit den Anwerben und Einarbeiten von Nachfolger*innen laufen auf Hochtouren. Informationen zu den Ausschreibungen findet Ihr unter https://www.kss-sachsen.de/ausschreibungen. Wir freuen uns auf Eure Bewerbung!

 

Pressemitteilungen und Links