Bild der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die ein Schild mit Werbung für die Einmalzahlung hält. Die Aufschrift wurde in Keinmalzahlung geändert und die Aufschrift des Posters in "Einmal ist keinmal". Das Logo des Bundesbildungsministeriums wurde in "Bundesmysterium" geändert.

Zu wenig, zu spät, doch hoffentlich jetzt!

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Sachsens Landesstudierendenvertretung sieht gespannt auf Beginn der Einmalzahlung für Studierende

Heute ist es nach langem Warten endlich so weit: Die 200-Euro-Einmalzahlung kann über das bundesweite Portal einmalzahlung200.de beantragt werden. Wenn die 200 Euro dann überwiesen werden, gibt es in der aktuellen finanziellen Krise erstmals eine Direkthilfe, die wirklich alle Studierenden adressiert. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften fordert schon lange flächendeckende Entlastungen für Studierende. Diese wurden nicht nur oft in vergangenen Entlastungspaketen vergessen, sondern sind auch überdurchschnittlich stark von Armut betroffen [0]. Die 200-Euro-Einmalzahlung bleibt dabei jedoch weit hinter ihren Erwartungen zurück.

„Das ganze Ding erscheint einfach wie eine Farce“, bemängelt Ludwig Firkert, hochschulpolitischer Geschäftsführer des Studierendenrates der TU Dresden. „Angesichts der strukturellen Armut von Studierenden treffen uns die aktuellen Krisen umso heftiger. In dieser Situation ist die 200-Euro-Einmalzahlung jedoch keine wirkliche Hilfe und höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht hilft es einigen Studierenden, noch ein paar Monate länger durchzuhalten, aber es ändert nichts an unserer grundsätzlichen Situation!“

Auch an der Art der Auzahlung der „Soforthilfe“ übt die KSS heftige Kritik:
„Wir halten die Entscheidung, die 200 Euro nur auf Antrag auszuzahlen, für einen großen Fehler. Das ist besonders für die Studierende, die das Geld am dringendsten brauchen, eine fast unüberwindbare Hürde. Erschwerend kommt hinzu, dass das gewählte Verfahren mit Bund.ID unnötig kompliziert ist. Selbst unsere Hochschulverwaltungen scheinen das Verfahren teils nicht ganz verstanden zu haben und verbreiten fehlerhafte Aussagen. Egal welches der unzähligen und unübersichtlichen Verfahren die Studierenden verwenden: Wir befürchten eine absolute organisatorische Katastrophe bei der Antragsstellung“, kritisiert Paul Steinbrecher, Referent für Hochschulpolitik der KSS.

Angesichts des kritikwürdigen Verfahrens und der geringen Unterstützung der Bundesregierung wurde die Website keinmalzahlung200.de erstellt, auf der die wesentliche Kritik zusammengefasst wird. Die Website ist in Kooporation der KSS und anderen Landesstudierendenvertretungen, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und der Piratenpartei entstanden.

„Insgesamt kommt die Einmalzahlung von 200 Euro für viele Studierenden außerdem zu spät. Wer die Nebenkostennachzahlung oder den vielerorts gestiegenen Semesterbeitrag nicht zahlen konnte, musste vermutlich jetzt schon das Studium abbrechen. Eine schnelle, unbürokratische Hilfe, um durch den Winter zu kommen, sieht anders aus“, resümiert Uta Lemke, Sprecher*in der KSS, und fordert:
„Statt eines Bürokratiemosters mit fragwürdigen Datenschutzentscheidungen brauchen sächsische Studierende jetzt verlässliche Nothilfen. Dazu zählen gut ausgestattete Härtefalltöpfe an Sachsens Studierendenwerken, niedrige Essenspreisen in den Mensen und ein 29-Euro-Bildungsticket, wie schon mehrfach von der KSS gefordert[1][2][3]. Damit Studierende sich in Zukunft aber wirklich auf ihr Studium konzentrieren können, statt mit Existenzsorgen zu leben und von Krisen völlig überwältigt zu werden, braucht es mehr, als nur einmalige Krisenpflaster: Wir brauchen endlich eine reformierte Ausbildungsfinanzierung durch den Bund und einen studentischen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an sächsischen Hochschulen!“

 

Quellen:

[0]: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armut-im-studium-30-prozent-aller-studierenden-leben-in-armut/
[1]: https://www.kss-sachsen.de/pm_05_23
[2]: https://www.kss-sachsen.de/pm_30_22
[3]: https://www.kss-sachsen.de/pm_29_22

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