4. Newsletter 2023

administration
Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!
Unsere Themen im April:
1. Neues Team in der beginnenden Amtszeit
2. Einarbeitung der neuen Amtsträger*innen
3. Arbeitsprogramm der Sprecher
4. Kritik am Brief des SMWK zur Angabepflicht von Krankheitssymptomen bei der Prüfungsabmeldung 
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden
6. Ausblick
Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren.
1. Neues Team in der beginnenden Amtszeit
Der Landessprecher*innerat der KSS hat bereits im Februar und März ein neues Amtsträger*innenteam für die Amtszeit von April 2023 bis März 2024 gewählt. Neben dem neuen Hochschulgesetz wird es in dieser Amtszeit vor allem um die wachsende Armut unter den Studierenden gehen. Als Sprecher*innen sind Paul Steinbrecher (Uni Leipzig) und Ludwig Firkert (TU Dresden) seit April aktiv. Zudem wird das Team von Sara Prochownik (TU Dresden) als Referentin für Hochschulpolitik, Oliver Franz (HfM Dresden) als Referent für Lehre und Studium, Valeriia Kliuieva (TU Dresden) als Referentin für ausländische Studierende, Fay Uhlmann (TU Dresden) als Referent*in für Feminismus, Charlotte Blücher (Uni Leipzig) als Referentin für studentische Beschäftigte, Roman Behrends (Uni Leipzig) als Referent für Ökologie, Lisa Iden (TU Dresden) als Referentin für Inklusion, Cao Son Ta (TU Dresden) als Referent für Mobilität, Nathalie Bock (TU Dresden) als Referentin für Lehramt, Matthias Jakobi (HTW Dresden) als Beauftragter für Administration und Rechentechnik und Tilman Köhler (Uni Leipzig) als Beauftragter für Finanzen unterstützt.
2. Einarbeitung der neuen Amtsträger*innen
Nach dem Amtsabschied der bisherigen Amtsträger*innenteam sind die neuen Amtsträger*innen im April motiviert in den ersten Monat der neuen Amtszeit gestartet. Bereits am 01.04.2023 trafen sich die neuen Amtsträger*innen zum besseren Kennenlernen in Leipzig. Neben einer organisatorischen Einarbeitung in das Amt blieb kaum noch Zeit, um über erste Projekte und die gemeinsame Arbeitsweise zu sprechen. Das wurde in einem späteren Meeting mit allen Amtsträger*innen nachgeholt. Die Sprecher vernetzen sich zurzeit intensiv mit ihren Referent*innen und Beauftragten, um über anstehende Themen und Aufgaben zu sprechen.
3. Arbeitsprogramm für die neue Legislatur
In enger Abstimmung mit den Amtsträger*innen und dem LSR haben die Sprecher ein Arbeitsprogramm erstellt, um die Ziele in der Legislatur 2023/24 zu skizzieren. Die verschiedenen Ziele wurden dabei in Themenbereiche gegliedert. Die Struktur der KSS benötigt ein Update, was einerseits die Grundordnung und andererseits die Finanzen der KSS betrifft. Daneben sollen auch alle Voraussetzungen für die Vereinsgründung geschaffen werden und die Aufgabenverteilung der Mitarbeitendenstelle überprüft werden. Das Thema Antidiskriminierung wird intersektional gedacht. Im Fokus steht die Vernetzung verschiedener studentischer und politischer Akteur*innen, um die Themen wie genderneutrale Toiletten, kostenfreie Menstruationsprodukte, mehr Teilzeitmöglichkeiten oder auch rechtlich sichere und einfache Nachteilsausgleiche anzugehen. Im Bereich studentisches Leben ist eins der wichtigsten Themen die soziale Notlage der Studierenden. Wir sehen hier ein strukturelles Problem, dem vor allem mit einer BAföG-Strukturreform, einer besseren Finanzierung der Studierendenwerke und einem 29-Euro-Bildungsticket entgegengetreten werden muss. Außerdem soll Klimaschutz an den Hochschulen mit einer Nachhaltigkeitsstrategie und dem Ziel der Klimaneutralität die Regel werden. Beim Thema Arbeitsbedingungen an Hochschulen soll eine angemessene Mittelbereitstellung erfolgen sowie die sturkturellen Probleme angegangen werden. Dazu zählt einerseits die prekäre Lage und die kurze Befristung von Mitarbeitenden und andererseits die schlechten Arbeits- und Angestelltenbedingungen der studentischen Beschäftigen mit der Unterstützung des TVStud. Das Themenfeld Studium umfasst neben der allgemeinen Steigerung der Lehrqualität insbesondere das Lehramtsstudium mit der Änderung des Staatsexamens sowie der Verbesserung der Praktikasituation. Im Bereich Hochschulpolitik soll der Forderungskatalog der KSS nach der Novellierung des Hochschulgesetzes überarbeitet werden. Außerdem sollen Forderungen für die Zielvereinbarungen ab 2025 sowie die Zuschussvereinbarungen gestellt werden. Ebenfalls wird es in dieser Amtszeit um die Vorbereitung der Begleitung der Landtagswahlen 2024 gehen. Das Thema Vernetzung soll mit den bisherigen Gesprächs- und Bündnispartner*innen weiter verfolgt werden. Insbesondere der Kontakt zu den Studierendenräten soll durch regelmäßige Besuche gestärkt werden. Schließlich wird beim Thema Transfer ein nachhaltige Weitergabe von Wissen sowie die Professionalisierung der Arbeit der studentischen Aktiven thematisiert. 
4. Kritik am Brief des SMWK zur Angabepflicht von Krankheitssymptomen bei der Prüfungsabmeldung 
Am 12.04.2023 hat das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) die Hochschulen in einem Schreiben aufgefordert, bei Prüfungsrücktritten im Krankheitsfall Krankheitssymptome der Studierenden abzufragen. Die Prüfungsausschüsse sind dafür verantwortlich, über den Rücktritt von Prüfungen im Krankheitsfall zu entscheiden und können bisher selbstständig festlegen, welche Nachweise dafür vorgelegt werden müssen. Eine einfache Abmeldung mit Bestätigung der Prüfungsunfähigkeit durch Ärzt*innen ohne Angabe von Symptomen ist dabei unter anderem an der HTW Dresden, TU Chemnitz und HTWK Leipzig universitätsweit möglich und an der TU Dresden und der Universität Leipzig in diversen Studiengängen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages soll die Angabe von Symptomen über die Landeshochschulgesetzen geregelt werden. Die vom SMWK geforderte Verschärfung mit der Angabepflicht von Symptomen kritisiert die KSS sehr. Wir drängen auf eine Regelung ohne Symtomangabe bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritten im Hochschulgesetz, wie es bereits in Bundesländern wie Thüringen und Nordrhein-Westfalen Praxis ist. 
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der TU Dresden
In der 04. Sitzung des LSR beim StuRa der TU Dresden fand ein umfassender Austausch über das Arbeitsprogramm der Sprecher für die Legislatur 2023/24 statt. Für die Durchführung eines zweiten Vernetzungstreffens der Ökologie-Referate der StuRä am 07.05.2023 durch unseren Referenten Ökologie stellt der LSR 60,00 Euro für Verpflegung zur Verfügung. In einem dafür eingerichteten Tagesordnungspunkt tauschten sich die LSR-Mitglieder zudem über das Schreiben des SMWK zum Prüfungsrücktritt im Krankheitsfall aus und diskutierten das weitere Vorgehen der Studierendenvertretungen.
6. Ausblick
Die Symptomangabe bei der krankheitsbedingten Prüfungsabmeldung wird uns weiterhin beschäftigen. Wir planen hierfür einerseits Gespräche mit dem SMWK und andererseits mit den studentischen Vertreter*innen an den Hochschulen. Mit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai werden sich die Sprecher mit dem Referenten Mobilität nochmals intensiv für eine sozialverträgliche Lösung für Studierende einsetzen und auf die existierenden Probleme hinweisen. Daneben befassen wir uns weiterhin mit der sozialen Notlage der Studierenden. Hier warten wir immernoch auf die Zuweisungen aus dem 200 Millionen Euro Notfallfonds des Freistaats. Zudem wird nun die Novellierung des Hochschulgesetzes bald abgeschlossen werden. Auch hier bleiben wir aktiv. Darüber hinaus sind weitere interne Vernetzungstreffen zwischen Sprechern und den einzelnen Amtsträger*innen geplant.
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