6. Newsletter 2023

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Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im Juni:
1. Studentische Forderungen zur Sächsischen Landtagswahl 2024
2. Hochschulentwicklungsplanung
3. Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
4. Bildungszeitkampagne
5. Austausch mit Politiker*innen
6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig
7. Ausblick

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren [https://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/newsletter].

1. Studentische Forderungen zur Sächsischen Landtagswahl 2024

Der Sächsische Landtag wird voraussichtlich am 01. September 2024 neu gewählt. Dafür erarbeiten die Parteien bereits ihre Wahlprogramme. Damit die studentischen Forderungen frühestmöglich eingebracht werden können, wird der Prozess zur Ausarbeitung dieser Forderungen nun bereits angestoßen. Dafür wurden bereits Forderungswünsche gesammelt. Den studentischen Forderungskatalog an die demokratischen Parteien werden die Amtsträger*innen der KSS nun unter Beteiligung der studentischen Vertreter*innen der StuRä und der Entsandten in den LSR ausarbeiten. Dafür konnten bereits erste Eckpfeiler festgelegt werden. Dabei bilden insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. das Hochschulgesetz, die Struktur oder Finanzierung der Hochschulen, die Grundlage der Forderungen. Im zweiten Eckpfeiler werden Forderungen zu chancengerechten Hochschulen mit Themen wie Antidiskriminierung, Feminismus, Inklusion oder Familiefreundlichkeit zusammenfasst. Im Punkt Hochschulen for future werden nicht nur Forderungen zur Nachhaltigkeit einbezogen, sondern auch zur Lehre und Forschung in der Zunkunft. Ein weiterer Eckpfeiler befasst sich mit den Hochschulen als gute Arbeitgeberinnen und thematisiert die Lehr- und Arbeitsbedingung sowie die Vertretungen der Beschäftigten. Im letzten Punkt werden alle Forderungen zum studentischen Leben zusammengefasst, wie beispielsweise zur Mobilität, zur Studienfinanzierung, zum Wohnraum oder zum Campus. Bei Fragen, eigenen Forderungen oder wenn ihr euch am Ausarbeitungsprozess beteiligen wollt, schreibt uns eine Mail an landtagswahl@kss-sachsen.de.

2. Hochschulentwicklungsplanung

Für die Hochschulentwicklungsplanung nach 2025 fand der erste Kick-off am 25.05.2023 im SMWK statt, an welchen auch die KSS-Amtsträger*innen teilnahmen. Damit in den Entwicklungsplänen auch die studentische Perspektive berücksichtigt wird, hat die KSS Forderungen an die Hochschulentwicklung in einem Positionspapier gestellt. Dabei liegt ein Fokus auf den Rahmenbedingungen, welche insbesondere durch die aktuellen Herausforderungen der Gesellschaft definiert und durch einen ausreichenden finanziellen Rahmen abgesichert werden sollen. Darüber hinaus sollen aus studentischer Sicht die Ziele der Hochschulen verändert oder erweitert werden. Hierbei werden Forderungen an übergreifende Ziele, an Lehre und Studium, an Forschung sowie an die gesellschaftliche Rolle und soziale Verantwortung der Hochschulen gestellt. Wir werden uns im weiteren Verlauf weiter an der Ausgestaltung der Hochschulentwicklungsplanung beteiligen und stehen dazu auch im Kontakt mit dem SMWK.

3. Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Die Studie „Jung, akademisch, prekär“ befasst sich mit studentischen Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirft ein erschreckendes Bild auf deren Arbeitsbedingungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Nichteinhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten den Regelfall darstellt. Die Studie ist unten verlinkt. Deshalb fordern wir mit der Initiative TV Stud einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowie studentische Personalräte. Dafür demonstrierte die KSS am 11. Juni gemeinsam mit TV Stud vor der Staatskanzlei und dem sächsischen Finanzministerium, nicht zuletzt weil mittlerweile vier Gesprächsversuche mit Finanzminister Hartmut Vorjohann gescheitert sind. In der Aktionswoche Wissenschaft kamen wir gemeinsam mit TV Stud und dem Mittelbau mit den Beschäftigten in der Wissenschaft ins Gespräch über deren Arbeitsbedingungen. Die KSS unterstützt darüber hinaus die Forderungen des Mittelbau zu besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.

4. Bildungszeitkampagne

Die Kampagne setzt sich für eine bezahlte Bildungszeit in Sachsen ein, welche für berufliche, ­kulturelle, politische oder soziale Bildung von Arbeitnehmer*innen in Anspruch genommen werden kann. Mit der Kampagne werden fünf Tage pro Jahr für individuelle Fortbildung in Sachsen gefordert. Sachsen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die diese Bildungszeit seit Jahren nicht verankert haben. Die Angelegenheit betrifft bereits Studierende direkt, denn insbesondere Studis mit Nebenjob können davon profitieren. Deshalb unterstützt die KSS die Kampagne bereits und sucht nun nach aktiver Untersütztung der Studierendenräte. Weitere Informationen sind auf der Webseite des Bündnisses unter https://www.zeit-fuer-sachsen.de/ zu finden.

5. Austausch mit Politiker*innen

Die Sprecher und einige Referent*innen haben sich in den letzten Wochen mit verschiedenen Sprecher*innen der Fraktionen des Sächsischen Landtags getroffen. Nachdem wir bereits Ende Mai ein Gespräch mit Claudia Maicher als hochschulpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion führen konnten, haben sich wir uns Anfang Juni mit Gerhard Liebscher als verkehrspolitischen Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion des Sächsischen Landtags getroffen. Beim Gespräch war auch unser Referent für Mobilität Cao dabei, sodass wir über ein günstiges Studierendenticket und die Fortentwicklung des Deutschlandtickets sprechen konnten. Diese müssen unseres Erachtens unter Beteiligung der Studis auf den Weg gebracht werden. Einige Tage später haben sich die Sprecher mit der hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, zum Gespräch getroffen. Dabei ging es um die Entwicklung der Hochschulen, den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten, die Zukunft der Praktika im Lehramtsstudium und die weitere Novellen des Hochschulgesetzes. Zudem haben wir über die anhaltende soziale Notlage der Studierenden und den Ausbau von Beratungsangeboten mit Blick auf die Ergebnisse der sächsischen Sozialerhebung gesprochen. Ein weiteres Gespräch haben wir mit der hochschul- und bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion führen können. Wichtige Schwerpunkte unseres Austauschs waren neben der Zukunft der sächsischen Hochschulen die Themen Semesterticket, Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten und Berufsakademien als Duale Hochschulen. Zudem haben wir über die Lehrkräftebildung diskutiert. Da ging es um Entschlackungen im Staatsexamen, zukünftige Praktika und Neuordnungen der Lehramtsausbildung.

6. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der Uni Leipzig

Die 06. Sitzung des Landessprecher*innenrat fand beim StuRa der Uni Leipzig statt. Dabei wurde einige wichtige Beschlüsse gefasst. So wurde die Gründung des KSS-nahen Vereins durch die StuRä zur langfristigen Absicherung der Finanzen und zur Herstellung einer notwendigen Rechtssicherheit beschlossen. Zudem wurde mit einem Beschluss zur zukunftsfähigen Ausgestaltung der studentischen Mobilität ein Ticket von monatlich maximal 29,40 EUR sowie ein stärkerer studentischer Einbezug gefordert. Der LSR beschloss zudem Eckpunkte für eine Stellungnahme zur Novelle des Sächsischen Personalvertretungsgesetz. Die Entsandten tauschten sich zudem über die Vergütung der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte aus. Da den Studierendenvertretungen dazu keine Informationen vorliegen, fordert der LSR nun die Ausgabe von Informationen zu Änderungen der Stundensätze an die KSS und die StuRä durch das zuständige Staatsministerium. Darüber hinaus fand ein Austausch über die Partizipation der StuRä zur Bildungszeitkampagne sowie über die Arbeit des Entsandten im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen statt.

7. Ausblick

In den nächsten Tage werden die Amtsträger*innen mit der Ausarbeitung der zum letzten LSR beschlossenen Stellungnahme zur Novelle des Personalvertretungsgesetz befassen. Dabei soll insbesondere die Einrichtung von studentischen Personalräten fokussiert werden. Außerdem erwarten wir im Juli die nächste Hochschulgesetzesnovelle, bei welcher die aktuellen Berufsakademien in Duale Hochschulen umgewandelt und in den Geltungsbereich des Hochschulgesetzes aufgenommen werden sollen. Zudem wird uns die studentische Mobilität mit einem bundesweiten günstigen Ticket weiterhin beschäftigen.

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