10. Newsletter 2023

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Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im Oktober:
1. Klimadebatte am Thema vorbei
2. AfD-Normalisierung bedroht Demokratie
3. Kritik an der Verkehrsministerkonferenz: Wieder keine Lösung fürs Semesterticket
4. Arbeitstage der Amtsträger*innen der KSS an der HfM
5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTWK Leipzig
6. Ausblick

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1. Klimadebatte am Thema vorbei

Zu Beginn des neuen Semesters hat die Letzte Generation als Zeichen für das fehlende Agieren in Sachen Nachhaltigkeit an den sächsischen Hochschulen das Neue Augusteum der Universität Leipzig mit orangener Farbe besprüht. Die Landesstudierendenvertretung erwartet eine ernsthafte nachhaltige Transformation an den Hochschulen und fordert, dass die Sorgen der Letzten Generation und der Studierenden ernst genommen werden. Für uns als Studierende heißt das: Klimaneutralität bis 2030, energieeffiziente Gebäude und wirksames Agieren in Forschung und Lehre für mehr Klimagerechtigkeit. Dabei darf sich die Debatte um Klimagerechtigkeit nicht dauerhaft auf die Protestform beschränken. Vielmehr muss die Dringlichkeit von Klimaschutz und die dafür erforderlichen Maßnahmen in den Fokus gesetzt werden.

2. AfD-Normalisierung bedroht Demokratie

Zur diesjährigen Immatrikulationsfeier der Universität Leipzig wurden auch Abgeordnete der AfD eingeladen, was durch einen studentischen Protest begleitet wurde. Die Studierenden fordern, eine klare Abgrenzung der Universität zur AfD. Eine Einladung der AfD-Abgeordneten zu repräsentativen Veranstaltungen der Universität führt zur Normalisierung der Positionen und Einstellung der Partei. Diese jedoch sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Für Demokratiefeindlichkeit und die Verächtlichmachung von Menschenrechten gibt es kein Platz an den Hochschulen, weshalb die AfD nicht einfach normalisiert werden darf. Gerade die Hochschulen in Sachsen müssen sich für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz einsetzen und dabei gegen menschenverachtende und rechte Positionen klar Stellung beziehen.

3. Kritik an der Verkehrsministerkonferenz: Wieder keine Lösung fürs Semesterticket

Zur Konferenz der 17 Verkehrsminister*innen Mitte Oktober wurde trotz Beratung zum Thema der Semestertickets für Studierende erneut keine Einigung gefunden. Die KSS kritisiert das scharf, denn damit sehen sich die Studierenden weiterhin von einem möglichen Ticketwegbruch bedroht. Seit der Einführung des Deutschlandtickets bleibt die studentische Lage weiterhin unbefriedigend. Das 49-Euro-Ticket gefährdet die gut etablierten Ticketmodelle der sächsischen Studierendenschaften. Doch die von den Ländern vorgeschlagene Lösung im Rahmen eines solidarischen Semestertickets werden weiterhin nicht durch den Bund abgesegnet. Dabei sind die Semestertickets für viele Studierende von entscheidender Bedeutung, um Bildung erschwinglich und nachhaltig zu gestalten. Ein günstiges Semesterticket ermöglicht auch fi­nanz­schwachen Studierenden den Zugang zu Mobilität, welcher mit der Blockade der Bundesregierung weiterhin bedroht ist.

4. Arbeitstage der Amtsträger*innen der KSS an der HfM

Im Oktober haben die Amtsträger*innen der KSS sich an zwei Arbeitstagen zusammengesetzt, um die bisherige und künftige Zusammenarbeit an den verschiedenen Projekten zu besprechen. Nach einer kurzen Auflockerungsrunde wurde der Fokus am Freitag auf die bisherige Amtszeit seit April gesetzt. Die Amtsträger*innen besprachen die Arbeit der letzten Monate und die Umsetzung der Ziele des Arbeitsprogramms. Am Abend vernetzten sich die Amtsträger*innen in lockerer Atmosphäre. Der Samstag begann mit einem gemeinsamen Frühstück, wonach weitere Workshops zur Arbeit in der zweiten Hälfte der Amtszeit folgten. Ein zentraler Bestandteile der kommenden Monate wird die Vereinsgründung sein, um unsere Finanzen langfristig zu sichern. Zudem sollen die internen Strukturen weiterentwickelt, Arbeitsplattformen neu strukturiert und Prozesse vereinfacht werden. Darüber hinaus nutzten die Amtsträger*innen die Zeit am Samstag, um amtsübergreifend an gemeinsamen Projekten zu arbeiten. Wir danken allen Engagierten für ihre Teilnahme an den KSS-Arbeitstagen und den StuRa der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber in Dresden für die Organisation der Räume.

5. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HTWK Leipzig

Der Landessprecher*innenrat trat im Oktober an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig zusammen. Nach den Arbeitstagen wurde der Stand des Arbeitsprogrammes 2023/24 mit den LSR besprochen. Neben der Bilanz zur bisherigen Amtszeit lag der Fokus der Debatte vor allem auf den anstehenden Projekten der kommenden Monate. Insbesondere bei nicht angegangenen Projekten debattierte der LSR über die Gründe der bisherigen Aufschiebung, wobei vor allem Lösungsansätze für die Umsetzung in der verbleibende Amtszeit gesucht wurden. In einem weiteren Diskussions-TOP wurden die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder besprochen. Insbesondere in der zweiten Verhandlungsrunde im November sollte auch das Thema eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV Stud) behandeln werden. Deshalb steht in den kommenden Wochen der Arbeitskampf für gute Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten mit einem Hochschulaktionstag des Bündnisses TVSTUD am 20.11.2023 an. Der LSR diskutierte das gemeinsame Vorgehen und besprach die Beteiligung der StuRä am Aktionstag.

6. Ausblick

In den nächsten Wochen werden sich die Amtsträger*innen den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule Sachsen kritisch begleiten. Dazu werden unter anderem Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen geführt, bevor die Anhörung im Landtag stattfinden wird. Darüber hinaus haben die Sprecher*innen einige Treffen mit den sächsischen Studierendenräten zur Vernetzung geplant. Dabei wird es insbesondere auch um die Gründung des KSS-nahen Vereins gehen, welche von den StuRä übernommen werden soll. Der Verein soll die Finanzen der KSS langfristig absichern und dabei die notwendige Rechtssicherheit herstellen. Daneben stehen weitere interene Projekte für eine vernetzte Zusammenarbeit an. So soll im Dezember ein weiteres Treffen der Amtsträger*innen stattfinden, um gemeinsame Projekte amtsübergreifend abzusprechen. Bis zum Jahresende soll ebenso der Haushaltsabschluss 2021/22 überprüft und fertiggestellt werden, sodass dieser dem LSR zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

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