Wen ihr wählen sollt, können wir euch natürlich nicht sagen. Allerdings wollen wir euch gute und umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit ihr euch bestmöglich über die Postitionen der Parteien informieren und dann selbständig eine für euch richtige Wahlentscheidung treffen könnt. Auch wenn es nicht immer so im Fokus steht, beeinflusst die Politik – auch die Entscheidungen des Bundestags – unsere Lebensrealtität als Studierende enorm. Deswegen haben wir uns die Wahlversprechen der einzelnen Parteien mittels ihrer Wahlprogramme mal genauer angeschaut, aufgearbeitet und gegenüber gestellt. Dabei haben wir uns auf die Kapitel Hochschule und Bildung konzentriert, um zu erfahren was die unterschiedlichen Parteien für uns als Studierende versprechen. Wir können natürlich nicht garantieren wirklich alle Punkte gefunden zu habent, die diese Bereiche betreffen, und es gibt noch viele weitere relevante Felder. Dafür findet ihr eine komplette Übersicht aller Parteiprogramme beispielsweise nochmal hier.
Wenn ihr allgemein gern testen möchtet, welche Partei zu euren Einstellungen passt, gelangt ihr zum offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hier.
Viel Spaß beim reinlesen und vergesst nicht, Hauptsache: unmute&vote!
Inhalt:
- Studienfinanzierung und Soziales
- Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und Internationalisierung
- Beschäftigungsbedingungen
- Ausstattung und Forschungsförderung
- Lehrangebot
- Dritte Mission und gesellschaftliche Verantwortung
- Allgemein- und Hochschulbildung
1. Studienfinanzierung und Soziales
Das Ziel des BAföGs ist es allen, die es wollen und dafür geeignet sind, ein Studium zu ermöglichen. Bei der Einführung 1971 bekamen noch 45 % der Studierenden BAföG als Vollzuschuss. Mittlerweile kann man nicht mehr davon reden, dass es wirksames Instrument für Bildungsgerechtigkeit ist. Nur noch 11% der Studierenden bundesweit bekommen BAföG, Studierende über 35, die meisten ausländischen Studierenden oder Studierende über der Regelstudienzeit sind komplett davon ausgeschlossen. Selbst das Bundesverwaltungsgericht urteilte dieses Jahr, dass das BAföG verfassungswidrig sein könnte. Vor allem bei der Studienfinanzierung muss daher in der nächsten Legislatur etwas passieren. Doch auch beim studentischen Wohnen oder der studentischen Mobilität gibt es viele Bedarfe und Ideen, die demnächst im sozialen Bereich angegangen werden sollen.
- Eltern- und Altersunabhängigkeit des BAföGs für Bachelorabsolvent*innen, die einen Master anschließen und zwischen Bachelor und Master Berufserfahrung gesammelt haben
- Möglichkeit der Darlehensrückzahlung und Nutzung des Zuschussanteils des BAföG bis zum Renteneintritt
- Rückzahlungsfreiheit, Eltern- und Altersunabhängigkeit des BAföG
- sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1.200€, für alle, die es brauchen auch im Studium
- Regelmäßige Anpassung des BAföG-Fördersatzes an tatsächlich steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten
- Anpassung der Bezugsdauer des BAföGs an reale durchschnittliche Studiendauer
- Abschaffung der Kopplung des BAföGs an den Leistungsnachweis
- Sonderprogramm für den Neubau von Wohnheimplätzen
- Unterstützung der Studierendenwerke durch einen Hochschulsozialpakt
- Unterstützungsprogramm für kostengünstige Semestertickets mit der Perspektive auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle
- kostenlose ÖPNV Tickets für Studierende
- Ausweitung Förderansprüche beim BAföG und Anstreben der schrittweisen Rückkehr zum Vollzuschuss
- Altersunabhängigkeit des BAföG
- Erneuerung des Kindergeld, was gestaffelt nach Einkommen der Familie ausgezahlt wird mit einem Mindestbetrag von ca. 250 Euro
- Abstimmung und perspektivische Zusammenführung von BAföG und Aufstiegs-BAföG
- Ausbau bezahlbarer Wohnheimangebote und Ermöglichung von Jugendwohnen bis 27 Jahre
- Sozialtarif für den Netzzugang für Studierende
- perspektivisch Elternunabhängigkeit des BAföG
- stärkere Altersunabhängigkeit des BAföG und dafür Einführung eines Weiterbildungs-BAföG
- Zusammensetzung des BAföG aus Garantiebetrag und Bedarfszuschuss
- substanzielle Erhöhung des BAföG-Gesamtbetrags und Auszahlung an den Großteil der Studierenden und Auszubildenden
- direkte Überweisung des BAföGs an Empfänger*innen
- Weiterentwicklung der studentischen Krankenversicherung besonders im Hinblick auf Alters- und Semestergrenzen
- Verbesserung der Anrechenmöglichkeiten von ehrenamtlicher Arbeit im BAföG
- Offensive für studentisches Wohnen
- gemeinsam mit Ländern darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben
- Unterstützung von Studierenden bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität
- Eltern- und Altersunabhängigkeit des BAföG
- Gewährung von 200€ monatlich analog zum Kindergeld als Sockelbeitrag und weitere 200€ als Zuschuss, falls ehrenamtliches Engagement oder Nebentätigkeit nachgegangen wird, darüber hinaus monatlich anpassbares, zinsfreies Darlehen
- Anhebung Förderungshöchstdauer auf Regelstudienzeit plus zwei Semester
- Streichung des Einflusses von Studienfachwechsel auf die Gesamtförderdauer
- Anhebung Zuverdienstgrenzen
- vollständige Digitalisierung der Beantragung
- Erlass der Rückzahlung des BAföG bei Geburt eines oder mehrer Kinder während Ausbildung oder Studium bei erfolgreichem Abschluss
- Verlängerung der Regelstudienzeit von Studierenden mit Kind auf Antrag um bis zu sechs Semester
2. Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und Internationalisierung
Diversität und Gleichberechtigung spielen gesellschaftlich eine immer größere Rolle und auch an den Hochschulen besteht Handlungsbedarf in diesen Bereichen. Noch immer ist die Professor*innenschaft stark männlich dominiert, Studierende werden auch an Hochschulen Opfer von Diskriminierung und besonders ausländische Studierende haben hohe Hürden zu überwinden, um erfolgreich zu einem Abschluss zu gelangen.
- Steigerung des Frauenanteils in MINT Fächern durch Beratungsleistungen, sowie Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten
Familienfreundlichkeit
- Unterstützung der Kooperationen von Hochschulen und kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung von Wissenschaftler*innen, sowie Befürwortung von flexiblen Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden
- Einsatz für familienfreundliche Anstellungsmodell, insbesondere in der Postdoc-Phase
Internationalisierung
- einheitlicher und gemeinsamer Rechtsrahmen für Europäische Hochschulen
- Einführung eines Tech-Visum auf europäischer Ebene für hochqualifizierte Fachkräfte
- Ausbau der Förderung von Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Deutschen Forschungsgemeinschaft und Deutschen Akademischen Austauschdienstes, sowie Stärkung von Deutschen Schulen im Ausland
- bessere Karriere- und Bleibeperspektiven für internationale Wissenschaftler*innen durch mehr Flexibilität und Änderung bestehender Strukturen
Geschlechtergerechtigkeit
- Vielfalt, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur fördern
- Abschaffung von Studiengebühren für Studierende ohne deutschen Pass
- Anrecht auf Ausbildungsförderung für Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und humanitären Aufenthaltstitel durch Zulassung zum Studium oder Ausbildung
- Vereinfachung der Aufnahme eines Studiums für Geflüchtete durch mehr Studienplätze und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
- Schutz vor Abschiebung durch Studium und politisch verfolgte Wissenschaftler*innen sollen Möglichkeit bekommen an deutschen Hochschulen Arbeit fortzusetzen
- Vereinfachter Zugang für ausländische Studierende zu Studium, in dem Verein uni-assist e.V. in Anstalt öffentlichen Rechts überführt wird, die Bund finanziert
- gezielte Förderung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, sowie Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chancengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt
- Einführung von konkreten Zielquoten für Frauenanteil von mindestens 40% auf allen Ebenen
- Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells, sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms
- geschlechtersensible Lehre, die gezielt Frauen für MINT-Studiengänge anspricht und mehr Frauen in Gremien, die diese Richtungsentscheidungen treffen
- Strategie für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle
- Entwicklung von Strategien gegen menschenfeindliche, diskriminierende und verschwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftler*innen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen
- Vorantreiben von Inklusion auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention, sowie Gewährleistung von Leistungen zur Teilhabe der hochschulischen Bildung
- Budget zur Deckung der Bedarfe von Studierende mit Behinderung während eines Auslandsaufenthalts
- Schutz von sensiblen Daten und Forscher*innen, die sie nutzen, vor behördlichem Zugriff
- Vorantreiben der Einrichtung eines Studierendenwerks für Sinti*zze und Rom*nja
- Ermöglichung von mehr Auslandsaufenthalte für Studierende
- Unterstützung der Aufstockung der europäischen Förderprogramme wie ERASMUS+
- Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und der Visavergabe
- Aufrechterhalten des Austauschs zwischen Studierenden der EU und Großbritannien
- Ziel, dass alle Studierenden Möglichkeit haben europäische bzw. internationale Austauscherfahrung zu sammeln
- Schutz vor Anfeindungen gegen ausländische Forscher*innen und Studierende
- Weiterentwicklung des Konzepts European Universities
- keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile durch pandemiebedingten Verlust des Studienplatz
- mehr Diversität in der Forschung
- Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft
- bessere Kinderbetreuung an Hochschulen
- Weiterentwicklung von Erasmus+, durch Angebot an Großbritannien, Schweiz, Beitrittskandidierenden, Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik Programmländer zu werden
- baldige Neuregelung mit Großbritanien für den Austausch von Schüler*innen, sowie Studierenden nach dem Vorbild Erasmus+
- Ermöglichung von Erasmus auch für Lehrkräfte
- Verbesserung der Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen
- keine Ausweisung von Schutzsuchenden, die studieren
- Streichung aller Fördermittel für „Gender Studies“
- keine Gender-Quoten/alleinige Berücksichtung der fachlichen Qualifikation von Bewerber*innen
- Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten
- keine Anwendung genderneutraler Sprache
- Verfestigung der deutschen Kultur in internationaler Forschung und Wissenschaft
3. Beschäftigungsbedingungen
Welchen Beschäftigungsbedingungen die Menschen unterliegen, die an den Hochschulen arbeiten, ist ausschlaggebend für unsere Studienqualität und der Forschung und Lehre an den Hochschulen. Viele Mitarbeitende sind prekär beschäftigt und müssen sich von befristeten Vertrag zu befristeten Vertrag hangeln. Platz für eine sichere Lebens- oder Familenplanung bleibt damit nicht. Durch den ständigen Druck auf den wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Forschungsprojektanträge zu schreiben, mit denen die eigene Stelle finanziert wird, fällt die Lehre leider an einigen Stellen hinten runter und sie haben gar nicht die Möglichkeit die nötige Zeit dafür zu investieren.Außerdem gibt es noch immer keine tarifvertraglichen Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen. Somit erhalten viele dieser Beschäftigten zumeist nur sehr geringe Löhne und haben beispielsweise keine Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder demokratische Mitbestimmung in den Personalräten. Auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Angestellten, also beispielsweise Promovierende, fordern momentan eine Verbesserung ihrer Beschäftigungsverhältnisse, da sie durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ebenfalls ständig nur befristet beschäftigt sind und damit auch wenig Sicherheit haben.
- attraktive Bedingungen für Spitzenwissenschaftler*innen und Innovationsträger*innen
- Möglichkeit über Senior Research-Programmen, um unabhängig von Ruhestandsgrenzen zu forschen
- Weiterentwicklung von Wissenschaftler*innen in Richtung unversitärer Berufung durch Joint Innovation Track als Pilotprojekt in neuen Bundesländern
- Unterstützung der bundesweiten TV-Stud-Initiativen und Einsatz für flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, sowie deren Vertretung im Personalrat, aber mittelfristig Eingliederung in den TV-L
- Stärkung des wissenschafltichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau, indem Daueraufgaben auf Dauerstellen, die unbefristet sind, bearbeitet werden
- Abschaffung Sonderbefristungsrecht für wissenschaftliches Personal und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Norm machen
- Einführung einer Departmentstruktur, statt dem Lehrstuhlprinzip
- Einführung mehr fester Stellen neben der Professur
- Dauerstellen für Daueraufgaben auch in der Hochschulverwaltung durch Personalaufbaupaket
- Ablehnung von prekärer Arbeit, Lehre zu Dumpingvergütung und Ausbeutung von Lehrbeauftragten bzw. nichtwissenschaftliche Beschäftigten, sowie Erhöhung der Honorare für Lehraufträge
- Vergütung der Qualifikationsstellen von Doktorrand*innen mit 100 %
- Ausschüttung von Steuermittel für Forschungsförderung nur an tarifgebundene Einrichtungen und damit Setzen des Anreiz für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Mitglied in Arbeitgeberverband zu werden
- weniger Befristung in der Wissenschaft
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur
- Ausweitung des Tenure Track
- angemessen Vergütung von Promovierenden unabhängig ihres Fachs für tatsächliche Arbeitszeit
- Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Erhöhung des Anteils unbefristeter Beschäftigter, insbesondere im Mittelbau, sodass Daueraufgaben mit Dauerstellen gesichert sind
- Erhöhung des Stellenwerts der Lehre mit dem Schaffen von unbefristeten Stellen
- unbefristete Berufswege neben der Professur
- klare Definition der Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung und Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente
- Weiterentwicklung des Tenure-Track-Programm
- Entfallen der Tarifsperren
- bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren
- genereller Erhalt des Mindestlohnes
4. Ausstattung und Forschungsförderung
Keine der Hochschulen in Deutschland ist tatsächlich ausfinanziert. Selbst die Exzellenzuniversitäten, die durch den Status noch deutlich besser ausgestattet sind, haben nicht die Mittel, um allen ihren gesetzlichen Aufgaben wirklich nachzukommen. Zu wenig Mitarbeitende, aber auch marode Gebäude und mangelnde technische Ausstattung sind generelle Probleme des Hochschulbereichs.Durch eine entsprechende Ausfinanzierung der Lehre und Forschung kann deren Qualität natürlich gesteigert werden – was sich unmittelbar auf unsere Studienqualität auswirkt. Und da besonders die staatlichen Hochschulen einer politischen Abhängigkeit unterliegen, sollte die Politik auch finanziell und ausstattungstechnisch für gute Studienbedingungen sorgen. Zudem können durch gezielte Förderung einzelner Forschungsvorhaben auch gesellschaftliche Probleme angegangen werden.Themen, wie die Digitalisierung und Modernisierung von Hochschulen, werden beispielsweise auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen
- Ziel 2025 3,5% des BIPs für Forschung und Entwicklung aufwenden
- Schaffen von stabilem Wachstum und finanzielle Planungssicherheit für außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen durch Bekenntnis zum Pakt für Forschung und Innovation
- Festhalten an Spitzenforschungsförderung durch die Exzellenzstrategie in Deutschland und Horizont Europa auf EU Ebene und dem Ziel mindestens eine deutsche Universität in Top 20 der Welt zu bringen
- Wissenschaftskommunikation durch mehr Weiterbildungsangebote und Bürgerwissenschaftler*innen stärken
- Hightech-Strategie mit Fokus auf Themen wie Hoch- und Höchstleistungsrechnen, Rechner- und Softwartetechnologie, Quantentechnologie, KI und Blockchain
- Ergänzung der Hightech-Strategie durch soziale Innovationsstrategie
- zusätzliche Kapazitäten, stärke Finanzierung und Bewerbung für Experimentierräume und Reallabore über die Energieforschung hinaus
- Aufstellung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig und Ausbau zu Reallabor
- Fokus auf biomedizinische Forschung mit nationaler Agentur, Beschleunigung von Zulassungsprozessen und Aufbau eines Bio-IT-Forschungszentrums
- Zusammenarbeit von Grundlagenforschung, anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft
- Mitverantwortung des Bunds für Ausfinanzierung der Hochschulen, durch Entfristung des Zukunftsvertrags und Entwicklung zu Dauerzuschuss
- Sicherung der Lehre durch Grundfinanzierung, die sich nach Studienanfänger*innenzahlen und Kosten des Studienplatz bemisst
- Ausbau digitaler Infrastruktur an allen Hochschulen durch zusätzliche finanzielle Mittel eines Hochuldigitalpakt von Bund und Ländern
- Recht für Hochschulen Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen
- Abschaffung der Exzellenzstrategie und stattdessen Studium und Wissenschaft flächendeckend ausfinanzieren
- bessere finanzielle Ausstattung und das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften
- Berücksichtigung pluraler Ansätze auch bei Förderung von Promovierenden, sowie Beachtung der Theorie und Forschungsansätze bei der Ausschreibung von wissenschaftlichen Beratungsleistungen durch öffentliche Hand
- Erleichterung des Zugangs zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote
- Verpflichtung von Hochschulen Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten zur Verfügung stehen müssen
- Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen
- schnelles Internet und moderene Technik für Hochschulen
- Förderung von offener Software und Open Educational Resources
- staatlich finanzierte Forschungsförderung, die sich gesellschaftlichen Herausforderungen stellt
- Strategische Ausrichtung der Innovations- und Technologieförderung des Bundes auf Lösung sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltprobleme
- Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP
- Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie und Ergänzung um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, auch zur Entfaltung des Exzellenzpotentials der ostdeutschen Forschungslandschaft
- Förderung von Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Quantentechnik, Künstliche Intelligenz, Alternativverfahren und Wasserstoff
- mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation Unterstützung von Hochschulen zum Vorantreiben der Digitalisierung
- Aufsetzen Gesamtplanung zu Tierversuchen für die stärkere Förderung von tierversuchsfreien Verfahren und perspektivischen Ausstieg aus den Tierversuchen
- Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung
- Förderung von Innovationen in guter Lehre und Stärkung der forschungspolitischen Bedeutung
- Investition von mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung bis 2025 und perspektivischer Ausbau dieser Investitionen
- auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um Abhängigkeit von in den letzten Jahren gestiegenen Drittmitteln einzudämmen
- kooperative Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie, sodass Spitzenforschung vermehrt Studierenden zugutekommt
- Verstetigung und qualitatives Voranbringen des Zukunftsvertrag Studium und Lehre, sowie Pakt für Forschung und Innovation
- Ermöglichung einer nachhaltigen, klimagerechten und barrierefreien Modernisierung der Hochschulen einschließlich digitaler Infrastruktur und IT-Sicherheit
- Verbesserung der Betreuungsrelation und Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre
- stärkere Förderung der Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten
- klare Zielvorgaben, Schaffung von Anreizen, Organisation von Kooperation zwischen Hochschulen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in der Forschungsförderung
- Erleichterung des Zugangs zu Forschungs- und Bildungsdaten und stärkere Förderung von Open Access bei Publikationen
- Stärkung der nationalen Forschungsdateninfrastruktur und Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen
- Stärkung der IT-Infrastruktur an Hochschule über eine Digitalisierungspauschale und Einfordern der IT-Barrierefreiheit, Ausbau der Aus- und Weiterbildung der Lehrenden und Ausweitung der digitalen Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende
- zukunftsfeste Infrastruktur mit modernen Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, klimafreundlicher Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten
- Hochschul-Campus als Experimentierraum für reale Veränderungen, der stark mit Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die Region besitzt
- notwendige nachhaltige Transformation durch Auf- und Ausbau von Forschungsverbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa
- flexiblere Ausgestaltung der Agentur für Sprunginnovation
- Qualitätsoffensive für Hochschullehre, in dem Mittelzuweisungen des Bundes aufgrund qualitätsorientierter Kriterien erfolgt
- grundlegene Reformation des Kapazitätsrechts, für die Ermöglichung von mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten, sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodelle
- Förderprogramme des Bundes unabhängig der Trägerschaft der Hochschulen
- Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, die unabhängig agiert und als Selbstverwaltungsreichung technologische und soziale Innovation unterstützt
- bundesweite Beratung der Hochschulen und Lehrenden zu didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen in digitaler Lehre
- Ausbau der Grundlagenforschung
- Start einer breit angelegten Grundlagenforschungsinitative und Aufbau neuer Kompetenz im Bereich Spitzentechnologie
- Förderung von Projekten unter Beteiligung einer Hochschule und eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft
- Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen und damit Verringerung der Abhängigkeit von Drittmitteln
- staatliche Hochschulsteuerung verringern
- Beendigung des Zwang zur Nivellierung (Gleichstellung, Anpassung) durch politische Zielvorgaben zu Studierendenzahlen, Studienerfolg und andere Quoten
- Förderung der IT-Kompetenzen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit dem Ziel Hard- und Systemsoftware zu entwickeln und von außereuropäischen Anbieter*innen unabhängiger zu werden
- Lösen aller Konfuzius-Institute von Hochschulen um den Einfluss aus China einzudämmen
- Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstelltung des Betriebs und Baus von Kernreaktioren, Neueinrichtung von Kernkraftwerken, um Energieknappheit in Deutschland zu vermeiden
- Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken anstelle von Kunststoffverboten
5. Lehrangebot
Die Schaffung und besondere Förderung einzelner Studiengänge ist eine Möglichkeit den Mangel an gut ausgebildeten Menschen in einer Branche und gesellschaftliche Problemlagen bekämpfen zu können. In einer Ausweitung von innovativen und umwelttechnischen Lehrangeboten kann beispielsweise Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Wissenschaft gefördert werden. Der Mangel in einigen Berufsfelder, wie Ärzt*innen in ländlichen Regionen oder auch in sozialen Berufen wie in der Pflege oder Therapie können so gemildert werden, die Studienqualität in einigen Fächern verbessert oder auch gesellschaftliche Ansätze in der Forschung vertieft werden.
Aufbau des Studiums
- Ausbau von dualen Studiengängen
Studienangebot und Studienplätze
- Einführung des Pflichtfachs Kinderschutz im Studium Soziale Arbeit und Psychologie
- 5000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin und Landärzt*innenquote bei Studienplatzvergabe über heutige Grenze von zehn Prozent hinaus
Stärken des ländlichen Raumes
- Unterstützung für Hochschulen sich in ländlichen Regionen anzusiedeln
- Schaffung und Ausweitung spezialisierter Studiengänge mit dem Ziel einen klimaneutralen Gebäudebestand zu garantieren
- Förderung von pluralen Ansätzen, wie (post-)keynesianische, marxistische, ökologische und feministische Wirschaftstheorie, in Forschung und Lehre
- Stärkung von politischer Bildung und kritischer Sozialwissenschaften an den Hochschulen
- Polizeiausbildung des gehobenen Diensts überwiegend in den allgemeinen Hochschulen, sowie mehr kritische Polizeiforschung und -lehre
- Ausbau Studiengänge in Bereichen Landschaftsplanung, Umweltplanung und Landschaftsökologie
- Förderung des dualen Studiums
- mehr Ausbildungskapazitäten an Fachhochschulen in Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik
- Ermöglichung von Ausbildung in Therapieberufen durch reguläre Studiengänge
- finanzielle und strukturelle Unterstützung des Studiums der Pflegewissenschaften und Pflegepädagogik
- spezialisierte Studiengang für die Bundelpolizei und das Bundeskriminalamt
- Förderung der Umsetzung des UNESCO-Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Verankerung in allen Bildungsphasen bzw. Bildungsbereichen gemäß des nationalen Aktionsplans BNE
- studierendenzentrierte, forschungs- und projektorientierte, auf Methoden und Perspektiven-Vielfalt basierende, sowie Neugierde und Gestaltungskompetenz stärkende Lehre
- Stärkung der Einheit von Forschung und Lehre
- Ausweitung von Pflegewissenschaften an Hochschulen, sodass auch (duales) Studium für Pflegebereich Berufsfeld für neue Personengruppen öffnet
- Schaffung von mehr Studienplätzen für Psychologie und Psychotherapie
- Abkehr von Modularisierung und Kompetenzorientierung, sowie Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen
- Abschaffung aller islamtheologischen Lehrstühle
- Ausrichtung der Schul- und Hochschulbildung sowie der Forschung auf MINT-Fächer
- Förderung von Medizinstudierenden bei Verpflichtung zur Tätigkeit in unterversorgten Gebieten für einen gewissen Zeitraum
- günstige Studiendarlehen für Medizinstudierende und sukzessiven Erlass dieser bei – auch anteiliger – Tätigkeit in unterversorgten Gebieten
6. Dritte Mission und gesellschaftliche Verantwortung

- weiterhin politische Bildung, Studienförderung und wissenschaftliche Forschung durch finanziell angemessen ausgestattete politische Stiftungen
- Verbesserung der Bedingungen für Ausgründungen durch den Abbau bürokratischer Hürden mit einem Innovationsfreiheitsgesetz, sowie finanziellere Erleichterungen für Ausgründungen und Scale-ups
- Überwindung von EU-Restriktionen beim Wissenschaftstransfer
- Einsatz für mehr gesellschaftliche Verantwortung in Hochschulen und kritische Wissenschaft, die im Sinne einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und friedlichen Welt agiert
- Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, sowie Förderung von Friedensforschung
- Ablehnung von Bundeswehrwerbung in Hochschulen
- Hochschulen im Ausland für die Ausbildung ausländischer Friedenskräfte
- verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischem Mandat
- Stärkung demokratischer Austausch der Hochschulen mit der Zivilgesellschaft und Hochschulen als öffentliche Orte gesellschaftlicher Debatten statt kommerzielle Nutzung der Hochschulräume
- paritätisch besetzte und offen tagende Hochschulgremien, die gegenüber Rektoraten gestärkt werden
- Abschaffung von Gremien, die sich an Aufsichtsräte anlehnen, wie Hochschulräte
- Offenlegung von Verträgen öffentlicher Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit privaten Unternehmen
- fachliche Ausbildung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Medizinstudium
Konkret auf den Bereich der Hochschulen bezogen, finden sich keine Inhalte im Parteiprogramm der SPD. Schaut gern in das Parteiprogramm, wenn ihr wissen möchtet, welche gesellschaftlichen Aufgaben die SPD generell als Schwerpunkte setzt.
- zivile Ausrichtung von Wissenschaft
- Ausrichtung der Förderungsziele an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen
- Ausbau von Technikfolgenabschätzung und Monitoring gesellschaftlicher Folgen politischer Maßnahmen
- bessere Teilhabe der Gesellschaft an Forschungsvorhaben durch partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume
- klare Bedingungen bezüglich der Transparenz von Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten bei Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung mit öffentlichen Geldern
- Stärkung der Wissenschaftskommunikation und Förderung Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich
- besserer Schutz und Bieten einer Perspektive für weltweit verfolgte Wissenschaftler*innen und Studierende
- Widerspruch gegen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, und Einsatz für Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus
- Ausbau Außenwissenschaftspolitik und bessere Finanzierung der Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
- Ablehnung gesetzlicher Zivilklausel
- Stärkung von wissenschaftseigenen Mechanismen der ethischen Selbstkontrolle
- Aufarbeitung der politischen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf Konfuzius-Institute und Beendigung der Finanzierung dieser
- nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft von Bund, Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen
- Lösen aller Konfuzius-Institute von Hochschulen zur Verhinderung des chinesischen Einflusses
- Aufklärungsinitiativen über den Nutzen von Gentechnik
7. Allgemein- und Hochschulbildung
Um die Bildungsqualität im Allgemeinen zu fördern, haben einige Parteien noch weitere Ideen – von Anpassungen in der Lehramtsausbildung über die Wertigkeiten der verschiedenen Abschlüsse bis zur Digitalisierung legen die Parteien ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Auch das Zusammenspiel der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse und das Bildungssystem in Zusammenspiel von Bund und Ländern spielen eine Rolle.
- Aufbau bundesweiter Bildungskompetenzzentren zur Vernetzung von lehrerbildenden Hochschulen und Nutzbarmachung von Erkenntnissen der Bildungsforschung für die Lehrer*innenbildung
- Qualitätsoffensive Lehrer*innenbildung weiterentwickeln
- Erkennbarkeit der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Studium
Länderübergreifende Zusammenarbeit in der Bildung
- Bekenntnis zum Bildungsförderalismus
- bessere Ausbildung von Lehrkräften durch Vermittlung von mehr digitalen Kompetenzen und Unterrichtsmethoden
- Ermöglichung des Studiums mit bestandenem Fachabitur, allgemeiner Hochschulreife, abgeschlossener beruflicher Ausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss
- Freie Zulassung zu Masterstudiengängen für alle Bachelorabsolvent*innen
- Abschaffung von Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen, wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche o.Ä. mithilfe eine Hochschulzulassungsgesetzes
- gleichwertige Abschlüsse durch ein duales Studium, sowie Ausbildungsverträge mit Mindestvergütung für duale Studierende und Zugang zum dualen Studium ohne Abitur
- Bildungsrahmengesetz für gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern und Anerkennung von Abschlüssen egal wo sie erworben worden
- komplette Aufhebung des Kooperationsverbot und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern
- ausfinanzierte und demokratische wirkmächtige Fachschaften, die Studierendenschaft organisieren
- Zugang zu kostenloser Bildung, schnellen Internetanschluss und Wissen
- praxisnahe Verknüpfung beruflicher Ausbildung mit Hochschule
- Verbesserung der Anerkennungspraxis von Hochschulabschlüssen, die bisher nicht staatlich anerkannt sind, und Überprüfung der Anpassungsbedarfe
- verfassungsrechtliche Absicherung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich
- Initiierung von lokalen und regionalen Bildungsnetzwerken
- Selbstverständlichkeit von Durchlässigkeit zwischen Studium und Handwerk
- gleichwertige Chancen für berufliche und akademische Bildung
- Stärkung des vom Bund geförderten BNE-Kompetenzzentrum
- Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten der bundesweiten Studierendenvertretungen
- bundesweite Weiterentwicklung Lehrer*innenausbildung zu dualem Lehramsstudium, sodass Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt sind
- Anreize schaffen, um Lehrer*innenmangel zu bekämpfen
- bundesweite Mindeststandards für exzellente Lehrer*innenausbildung mit guter Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung
- Digitalkompetenzen, Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse, sowie digitale Lern- und Lehrmethoden als feste Bestandteile der Lehrer*innenausbildung
- Einrichtung einer Deutschen Lehrkräfteakademie, die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet
- Verpflichtende Teilnahme an Fortbildungen, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren
- Einbindung von Aufstiegspatenschaften, die beraten und unterstützen, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen den eigenen Weg an die Hochschule zu gehen
- Unterstützung gerade zu Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern
- Aufstiegsscouts als Ansprechpersonen für Schüler*innen, die sich über Chancen und Wege zu einem Studium informieren wollen
- Reform des Bildungsförderalismus und Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen in der Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken
- Digitalpakt 2.0, der verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern vollständig nutzt
- Investition von ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteueraufkommen zusätzlich in Bildung und Verpflichtung dazu durch einen Staatsvertrag von Bund und Ländern in Einbeziehung der Kommunen
- dadurch rund 2,5 Milliarden Euro für umfassende Modernisierung des Bildungssystems mit dem Ziel Deutschland in die Top 5 der OECD Staaten zu bringen
- Gründung einer European Digital University mit ortsunabhängigem Zugang zu den besten digitalen Lehrangeboten
- rechtliche und finanzielle Voraussetzungen schaffen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln
- Stärkung des beruflichen Bildungs- und Ausbildungssystem
- Rückgang der Akademisierung
- Einschränkung Zulassungsvoraussetzung zum Studium ausschließlich durch das Abitur
- Recht für Hochschulen zur Auswahl der Studienbewerber*innen durch Aufnahmeprüfungen
- Förderung der Deutschen Welle und der Goethe-Institute zur Stärkung der deutschen Sprache in Wissenschaft und Kunst – besonders auf internationaler Ebene
- Anhebung der Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen
- Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und stärkere fachwissenschaftlicher Ausrichtung des Unterrichts
Weitere Informationsangebote
Auch andere Organisationen haben sich mit den Versprechen der Parteien zu hochschulpolitischen Themen beschäftigt. Diese haben wir auf der Unterseite Positionen der Parteien für Euch zusammengestellt. Nutzt ein möglichst breit gefächertes Angebot an Informationen und schaut welche Formate zur inhaltlichen Auseinandersetzung euch am besten gefallen!
Studi-Mat des freien Zusammenschluss von Student_innenschaften
Der freie Zusammenschluss von Student_innschaften (fzs) als Bundesverband der Studierendenvertretungen hat einen Wahl-O-Mat explizit für studentische Themen erstellt. Unter unserer Mitarbeit wurden Thesen quer durch die Hochschulpolitik von Klima und Nachhaltigkeit, über Diversität, Internationalisierung, Hochschulfinanzierung oder auch dem BAföG erstellt und diesen den Parteien zur Beantwortung geschickt. Unter https://studimat.fzs.de/ könnt ihr euch durch die Thesen swipen und wisst am Ende welche Partei hochschulpolitisch und in eurem Interesse als Studierende am besten zu euch passen könnte.
Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks
Das Deutsche Studentenwerk hat Wahlprüfsteine erstellt und durch die Parteien beantworten lassen. Dort geht es insbesondere um BAföG, studentisches Wohnen oder die Auswirkungen der Coronapandemie auf das künftige Hochschulsystem. Zu den ausführlichen Antworten der Parteien gelangt ihr auf der Seite des Deutschen Studentenwerkes.
Wahlprüfsteine der Hochschulrektorenkonferenz
Die sogenannte Hochschulrektorenkonferenz (HRK), also der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, hat ebenfalls Wahlprüfsteine durch die Parteien beantworten lassen. Diese beschäftigen sich noch mehr mit Themen rund um Hochschule, Lehre und Forschung, aber zum Beispiel auch mit dem BAföG. Dort bekommt ihr einen genaueren Einblick in die Studienbedingungen und welche Ziele die Parteien dabei verfolgen. Ihr findet die Übersicht auf der Seite der HRK.
Wahlprogrammcheck im Video der BundesFachschaftenKonferenz WirtschaftsWissenschaften
Auch die BundesFachschaftenKonferenz WirtschaftsWissenschaften (BuFaK WiWi) hat sich im Vorfeld der Wahl die Mühe gemacht, heraus zu stellen, was die Parteien in ihren Programmen für uns Studierende versprechen. Hieraus sind sehr verständliche und aufschlussreiche Videos entstanden, was die einzelnen Programme für Studierende und Hochschulen bedeuten.
Hier gelangt ihr direkt zum Youtube-Channel der BuFaK WiWi. Dort werden die weiteren Videos bis zur Bundestagswahl weiterhin hochgeladen.
Wahlprogramm der CDU/CSU:
Wahlprogramm der SPD:
Wahlprogramm der Grünen:
Wahlprogramm der FDP:
Wahlprogramm der Linken und AfD: