Positionen der Parteien

Wen ihr wählen sollt, können wir euch natürlich nicht sagen. Allerdings wollen wir euch gute und umfangreiche Möglichkeiten zur Verfügung stellen, damit ihr euch bestmöglich über die Postitionen der Parteien informieren und dann selbständig eine für euch richtige Wahlentscheidung treffen könnt. Auch wenn es nicht immer so im Fokus steht, beeinflusst die Politik – auch die Entscheidungen des Bundestags – unsere Lebensrealtität als Studierende enorm. Deswegen haben wir uns die Wahlversprechen der einzelnen Parteien mittels ihrer Wahlprogramme mal genauer angeschaut, aufgearbeitet und gegenüber gestellt. Dabei haben wir uns auf die Kapitel Hochschule und Bildung konzentriert, um zu erfahren was die unterschiedlichen Parteien für uns als Studierende versprechen. Wir können natürlich nicht garantieren wirklich alle Punkte gefunden zu habent, die diese Bereiche betreffen, und es gibt noch viele weitere relevante Felder. Dafür findet ihr eine komplette Übersicht aller Parteiprogramme beispielsweise nochmal hier.

Wenn ihr allgemein gern testen möchtet, welche Partei zu euren Einstellungen passt, gelangt ihr zum offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hier.

Viel Spaß beim reinlesen und vergesst nicht, Hauptsache: unmute&vote!

Inhalt:

  1. Studienfinanzierung und Soziales
  2. Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und Internationalisierung
  3. Beschäftigungsbedingungen
  4. Ausstattung und Forschungsförderung
  5. Lehrangebot
  6. Dritte Mission und gesellschaftliche Verantwortung
  7. Allgemein- und Hochschulbildung

1. Studienfinanzierung und Soziales

Das Ziel des BAföGs ist es allen, die es wollen und dafür geeignet sind, ein Studium zu ermöglichen. Bei der Einführung 1971 bekamen noch 45 % der Studierenden BAföG als Vollzuschuss. Mittlerweile kann man nicht mehr davon reden, dass es wirksames Instrument für Bildungsgerechtigkeit ist. Nur noch 11% der Studierenden bundesweit bekommen BAföG, Studierende über 35, die meisten ausländischen Studierenden oder Studierende über der Regelstudienzeit sind komplett davon ausgeschlossen. Selbst das Bundesverwaltungsgericht urteilte dieses Jahr, dass das BAföG verfassungswidrig sein könnte. Vor allem bei der Studienfinanzierung muss daher in der nächsten Legislatur etwas passieren. Doch auch beim studentischen Wohnen oder der studentischen Mobilität gibt es viele Bedarfe und Ideen, die demnächst im sozialen Bereich angegangen werden sollen.

CDU
DIE LINKE
SPD
Die Grünen
FDP
AfD

2. Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und Internationalisierung

Diversität und Gleichberechtigung spielen gesellschaftlich eine immer größere Rolle und auch an den Hochschulen besteht Handlungsbedarf in diesen BereichenNoch immer ist die Professor*innenschaft stark männlich dominiert, Studierende werden auch an Hochschulen Opfer von Diskriminierung und besonders ausländische Studierende haben hohe Hürden zu überwinden, um erfolgreich zu einem Abschluss zu gelangen.

CDU
DIE LINKE
SPD
Die Grünen
FDP
AfD

3. Beschäftigungsbedingungen

Welchen Beschäftigungsbedingungen die Menschen unterliegen, die an den Hochschulen arbeiten, ist ausschlaggebend für unsere Studienqualität und der Forschung und Lehre an den Hochschulen. Viele Mitarbeitende sind prekär beschäftigt und müssen sich von befristeten Vertrag zu befristeten Vertrag hangeln. Platz für eine sichere Lebens- oder Familenplanung bleibt damit nicht. Durch den ständigen Druck auf den wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Forschungsprojektanträge zu schreiben, mit denen die eigene Stelle finanziert wird, fällt die Lehre leider an einigen Stellen hinten runter und sie haben gar nicht die Möglichkeit die nötige Zeit dafür zu investieren.Außerdem gibt es noch immer keine tarifvertraglichen Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor*innen. Somit erhalten viele dieser Beschäftigten zumeist nur sehr geringe Löhne und haben beispielsweise keine Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder demokratische Mitbestimmung in den Personalräten. Auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Angestellten, also beispielsweise Promovierende, fordern momentan eine Verbesserung ihrer Beschäftigungsverhältnisse, da sie durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ebenfalls ständig nur befristet beschäftigt sind und damit auch wenig Sicherheit haben.

CDU
DIE LINKE
SPD
Die Grünen
FDP
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4. Ausstattung und Forschungsförderung

Keine der Hochschulen in Deutschland ist tatsächlich ausfinanziert. Selbst die Exzellenzuniversitäten, die durch den Status noch deutlich besser ausgestattet sind, haben nicht die Mittel, um allen ihren gesetzlichen Aufgaben wirklich nachzukommen. Zu wenig Mitarbeitende, aber auch marode Gebäude und mangelnde technische Ausstattung sind generelle Probleme des Hochschulbereichs.Durch eine entsprechende Ausfinanzierung der Lehre und Forschung kann deren Qualität natürlich gesteigert werden – was sich unmittelbar auf unsere Studienqualität auswirkt. Und da besonders die staatlichen Hochschulen einer politischen Abhängigkeit unterliegen, sollte die Politik auch finanziell und ausstattungstechnisch für gute Studienbedingungen sorgen. Zudem können durch gezielte Förderung einzelner Forschungsvorhaben auch gesellschaftliche Probleme angegangen werden.Themen, wie die Digitalisierung und Modernisierung von Hochschulen, werden beispielsweise auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen

CDU
DIE LINKE
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Die Grünen
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5. Lehrangebot

Die Schaffung und besondere Förderung einzelner Studiengänge ist eine Möglichkeit den Mangel an gut ausgebildeten Menschen in einer Branche und gesellschaftliche Problemlagen bekämpfen zu können. In einer Ausweitung von innovativen und umwelttechnischen Lehrangeboten kann beispielsweise Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Wissenschaft gefördert werden. Der Mangel in einigen Berufsfelder, wie Ärzt*innen in ländlichen Regionen oder auch in sozialen Berufen wie in der Pflege oder Therapie können so gemildert werden, die Studienqualität in einigen Fächern verbessert oder auch gesellschaftliche Ansätze in der Forschung vertieft werden.

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6. Dritte Mission und gesellschaftliche Verantwortung

Hochschulen leisten in ihrer Forschungsarbeit nicht nur einen enorm wichtigen Beitrag zur Wissenschaft, sie spielen auch eine große Rolle innerhalb der Gesellschaft. Denn ihre Aufgabe ist es auch Forschungsergebnisse zu kommunizieren, in die Gesellschaft hineinzutragen und so ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte zu leisten.  Durch die Ausbilung der künftigen Akademiker*innen tragen sie weiterhin eine nicht unwesentliche Rolle in der Persönlichkeitsentwicklung und weiteren Lebensgestaltung dieser Generationen. Sie haben einen Einfluss wie sich die Absolvent*innen später in der Gesellschaft einbringen. Durch politische Steuerung können Hochschulen somit Innovationen in der Wissenschaft und deren humanitäre Ausrichtung, aber auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein bei Studierenden fördern.
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7. Allgemein- und Hochschulbildung

Um die Bildungsqualität im Allgemeinen zu fördern, haben einige Parteien noch weitere Ideen – von Anpassungen in der Lehramtsausbildung über die Wertigkeiten der verschiedenen Abschlüsse bis zur Digitalisierung legen die Parteien ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Auch das Zusammenspiel der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse und das Bildungssystem in Zusammenspiel von Bund und Ländern spielen eine Rolle.

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Weitere Informationsangebote

Auch andere Organisationen haben sich mit den Versprechen der Parteien zu hochschulpolitischen Themen beschäftigt. Diese haben wir auf der Unterseite Positionen der Parteien für Euch zusammengestellt. Nutzt ein möglichst breit gefächertes Angebot an Informationen und schaut welche Formate zur inhaltlichen Auseinandersetzung euch am besten gefallen!

Studi-Mat des freien Zusammenschluss von Student_innenschaften

Der freie Zusammenschluss von Student_innschaften (fzs) als Bundesverband der Studierendenvertretungen hat einen Wahl-O-Mat explizit für studentische Themen erstellt. Unter unserer Mitarbeit wurden Thesen quer durch die Hochschulpolitik von Klima und Nachhaltigkeit, über Diversität, Internationalisierung, Hochschulfinanzierung oder auch dem BAföG erstellt und diesen den Parteien zur Beantwortung geschickt. Unter https://studimat.fzs.de/ könnt ihr euch durch die Thesen swipen und wisst am Ende welche Partei hochschulpolitisch und in eurem Interesse als Studierende am besten zu euch passen könnte.

Wahlprüfsteine des Deutschen Studentenwerks

Das Deutsche Studentenwerk hat Wahlprüfsteine erstellt und durch die Parteien beantworten lassen. Dort geht es insbesondere um BAföG, studentisches Wohnen oder die Auswirkungen der Coronapandemie auf das künftige Hochschulsystem. Zu den ausführlichen Antworten der Parteien gelangt ihr auf der Seite des Deutschen Studentenwerkes.

Wahlprüfsteine der Hochschulrektorenkonferenz

Die sogenannte Hochschulrektorenkonferenz (HRK), also der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, hat ebenfalls Wahlprüfsteine durch die Parteien beantworten lassen. Diese beschäftigen sich noch mehr mit Themen rund um Hochschule, Lehre und Forschung, aber zum Beispiel auch mit dem BAföG. Dort bekommt ihr einen genaueren Einblick in die Studienbedingungen und welche Ziele die Parteien dabei verfolgen. Ihr findet die Übersicht auf der Seite der HRK.

Wahlprogrammcheck im Video der BundesFachschaftenKonferenz WirtschaftsWissenschaften

Auch die BundesFachschaftenKonferenz WirtschaftsWissenschaften (BuFaK WiWi) hat sich im Vorfeld der Wahl die Mühe gemacht, heraus zu stellen, was die Parteien in ihren Programmen für uns Studierende versprechen. Hieraus sind sehr verständliche und aufschlussreiche Videos entstanden, was die einzelnen Programme für Studierende und Hochschulen bedeuten.

Hier gelangt ihr direkt zum Youtube-Channel der BuFaK WiWi. Dort werden die weiteren Videos bis zur Bundestagswahl weiterhin hochgeladen.

Wahlprogramm der CDU/CSU:

Wahlprogramm der SPD:

Wahlprogramm der Grünen:

Wahlprogramm der FDP:

Wahlprogramm der Linken und AfD: