Du fühlst dich als Studi in irgendeiner Art und Weise diskriminiert? Vielleicht sogar von einem Prof selbst? Das ist dem Hochschulgesetz bislang herzlich egal! Denn tatsächlich gibt es in Sachsen keinen wirksamen Diskriminierungsschutz im Gesetz. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), durch welches Täter*innen von Diskriminierungen tatsächliche Konsequenzen erfahren, gilt nur für Beschäftigte an Hochschulen. Eine einfache Möglichkeit, damit es auch für Studierende gilt, haben andere Bundesländer bereits in Gebrauch: Der Schutz nach AGG kann im Hochschulgesetz einfach auch auf Studierende ausgeweitet werden. Liebes Sachsen: Bekomm den A*** hoch, denn wir haben bereits ein Diskriminierungsproblem an unseren Hochschulen!

• Diskriminierungsschutz nach AGG für Studierende (in den neuen §§ 5 und 56)

• unabhängige Diskriminierungsstellen und Erweiterung des Gleichstellungsauftrages auf alle möglichen Formen von Diskriminierung (im neuen § 56)

Inklusion ist ein Querschnittsthema. Es reicht in sämtliche hochschulrelvanten und gesellschaftspolitischen Ebenen hinein. Entsprechend erfordert Inklusion einen hohen Grad an Expertise mit gezieltem Blick auf inklusionsspezifische Chancen, Themen und Schwierigkeiten sowie deren dynamische Entwicklung. Die ersten Ansätze im neuen Gesetz, dass auf Studis mit Behinderungen oder chronischen Beeinträchtigungen geachtet werden soll, reichen nicht aus. Ähnlich wie bei den Gleichstellungsbeauftragten und bei nun notwendigen Gleichstellungsstrategie wollen wir konkrete Beauftragte und Strategien für die Inklusion!

• verpflichtende Regelungen für Nachteilsausgleiche und unabhängige Clearingstelle die anstelle des Prüfungsausschusses über Nachteilsausgleiche entscheidet (im neuen § 35)

• Einführung von Inklusionsbeauftragten ähnlich den Gleichstellungsbeauftragten

• Inklusionsstrategie bzw. Inklusionskonzept mit der Regelung von Sanktionen bei Benachteiligungen

In Hochschulen studieren schon seit längerem nicht mehr nur junge ungebundene Menschen frisch nach dem Abitur ohne sonstige Verpflichtungen. Auch Personen mit Familien, kleinen Kindern, zu pflegenden Angehörigen etc. muss eine gleichberechtigte Teilnahme am Studium ermöglicht werden! Daher müssen die Hochschulen zwingend flexibler werden. Studiengänge in Teilzeit gehören als Mindesstandard eingeführt. Auch die Regelungen der Urlaubssemester müssen an tatsächliche Bedarfe angepasst werden.

• Teilzeitstudium als verpflichtende Regelung im neuen § 33 Abs. 7

• Anhebung der Beurlaubung zur Betreuung eigener Kinder auf bis zu 6 Semester (3 Jahre) und damit Angleichung an das Arbeitsrecht

• Liberalisierung von Urlaubssemestern (mehr insgesamt ermöglichen und Gründe erweitern)

• Verwirklichung von Gleichstellung aller Mitglieder der Hochschule (Gleichstellungsauftrag soll auch diverse Geschlechtsidentitäten* umfassen)

• Quote an FLINTA und Nicht-cis-männlichen Personen in allen gewählten Gremien, dem Rekotat und dem Hochschulrat (§ 51)

• Konsequentes Gendern im Gesetzestext (z.B. Studierendenschaft anstelle Studentenschaft)

• Erweiterung aller Gleichstellungsaufgaben zwischen nichtmännlichen und männlichen Personen
  – Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
  – Vetorecht der Beauftragten für Beschlüsse
  – Klärung der Stellung studentischer Gleichstellungsbeauftragter (angemessene Räumlichkeiten und Vergütung)
  – Recht auf Auskunft in allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich stehen
  – Ausübung der Tätigkeit unter Weisungsfreiheit

Der Traum von Bildung für alle – augenscheinlich haben wir diesen in Deutschland bereits erreicht. Doch in der Praxis sind wir davon noch weit entfernt. Es existieren noch immer eine Großzahl an verschiedenen Studiengebühren (Achtung, damit meinen wir nicht die Semesterbeiträge, durch welche z.B. das Semesterticket bezahlt wird!). Diese Studiengebühren sind abhängig von der Länge des Studiums (Langzeitstudiengebühren) oder sogar von der Herkunft (Gebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen). Die Koalition  selbst hat 2019 versprochen, die Sinnhaftigkeit von Langzeitstudiengebühren zu überprüfen. Wir sind bereits fest überzeugt davon, dass Gebühren generell absoluter Quatsch sind und immer zu einer Chancenungerechtigkeit führen! Denn Menschen mit mehr Geld können sich bessere Studienbedingungen somit einfach erkaufen.

• Abschaffung aller Studiengebühren (im neuen § 13)

• Verpflichtende Zulassung von Nicht-EU-Ausländer*innen

• Ausbau der Unterstützungsangebote in besonderen Lebenslagen durch Berücksichtigung dieser im Studien- und Prüfungsbetrieb sowie klare Regelungen für Nachteilsausgleiche

Wir brauchen ein Hochschulgesetz, in dem studentische Arbeitsbedingungen wirklich verbessert werden! Die Mindesbefristung von Studentischen Hilfskräften auf ein halbes Semester ist ein Schritt in die richtige Richtung – Aber der aktuelle Gesetzesentwurf beinhaltet auch viel zu viele Rückschritte.

• Keine Tarifflucht durch Übernahme von Verwaltungsaufgaben von SHKs

• Eine Verlängerung der Mindestbefristungszeiträume für SHKs und WHKs

• Eine faire Lösung für Staatsexamenstudierende, dass auch sie nach einer gewissen Studienerfahrung als WHKs eingestuft werden