Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,

hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!

Unsere Themen im Januar:

1. Gemeinsame Pressemitteilung mit dem SMWK: Preissteigerungen belasten vor allem Studierende
2. SOS der Studis: Offener Brief an den Finanzminister
3. Studentische Krisenversammlungen zur finaziellen Notlage
4. Studie offenbart: Arbeitsbedingungen von studentisch Beschäftigten grenzen an Ausbeutung
5. Günstiges Bildungsticket statt 49-Euro-Ticket
6. Amtszeitende der KSS-Amtsträger*innen und Wahlen
7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HfM Dresden
8. Ausblick

Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren.

1. Gemeinsame Pressemitteilung mit dem SMWK: Preissteigerungen belasten vor allem Studierende

Wir sind gleich mit Gesprächen mit der Landesregierung und dem SMWK ins Jahr 2023 gestartet, in denen wir den Verantwortungstragenden den Ernst der Lage für viele Studierende in der aktuellen Krise bewusst gemacht haben. Nach mehreren Gesprächen mit Wissenschaftsminister Gemkow und auch mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer persönlich, haben wir uns darauf verständigen können, dass dringend gehandelt werden muss! In einer gemeinsamen Pressemitteilung des SMWK mit uns als KSS verspricht das Ministerium, uns Studierende nicht im Regen stehen zu lassen und an unkomplizierten Unterstützungsmöglichkeiten zu arbeiten. Die versprochenen 200 Euro für alle Studierenden sollen endlich ausgezahlt werden und Studierende, die sonst ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssten, sollen besonders unterstützt werden. Hier gehts zur gemeinsamen Pressemitteilung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1061358

 

2. SOS der Studis: Offener Brief an den Finanzminister

Seit den persönlichen Gesprächen Kretschmer und Gemkow zu Jahresbeginn hat sich die Lage für Studierende in Sachsen jedoch leider nicht verbessert. Auf die verprochene Hilfe müssen wir Studis weiterhin warten. Deswegen wendete sich die KSS direkt an den Finanzminister, um endlich die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu erwirken. Denn die Zeit für die Studierenden drängt – insbesondere aktuell, da der Rückmeldezeitraum an den sächsischen Hochschulen begonnen hat und wieder die Semesterbeiträge fällig werden (in den meisten Fällen müssen die Studis hier mehr als die versprochenen 200 Euro Entlastung zahlen).
Der offene Brief an Finanzminister Vorjohann kann auf der Webseite der KSS nachgelesen werden.

 

3. Studentische Krisenversammlungen zur finaziellen Notlage

Ein weiterer Anlass für unseren Hilferuf an den Finanzminister: Am 18.01.2023 fanden an der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden studentische Krisenversammlungen statt. Der Andrang zu den Veranstaltungen war groß, was die verzweifelte Lage vieler Studierender unterstreicht. Die studentische Vollversammlung in Leipzig hat konkrete Forderungen an Bund, Land und Universität beschlossen. Auch für den StuRa der TU Dresden sowie den StuRa der TU Chemnitz ist klar, dass die Regierung jetzt dringend die studentischen Forderungen umsetzen muss, weshalb alle drei Studierendenschaften unseren offenen Brief an Finanzminister Vorjohann mit verfasst haben. Die Studierenden sollten sich auf die anstehende Prüfungsphase konzentrieren können und nicht von ständigen Sorgen um die Finanzierung des Lebensunterhaltes herumgetrieben werden.
Konkret fordern die Studierendenvertretungen:

1. Verhinderung bzw. Zurücknahme der Preissteigerungen in den Bereichen Wohnen, Mensen und sozialen Diensten sowie im Semesterbeitrag bei den Studierendenwerken,
2. direkte finanzielle Unterstützung für alle Studierenden,
3. unbürokratische Hilfen für Studierende in absoluten Notlagen bspw. durch das Einrichten, Erhöhen und Bewerben von Härtefallfonds in ausreichender Höhe,
4. finanzielle Absicherung und Ausbau des Angebotes der Sozial- und Psychosozialberatung, damit Studierende sich Hilfe suchen, bevor sie über einen Studienabbruch nachdenken.

 

4. Studie offenbart: Arbeitsbedingungen von studentisch Beschäftigten grenzen an Ausbeutung

Die Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft in Bremen wirft ein alarmierendes Bild auf die Arbeitsbedingungen für Studierende an Hochschulen. In Sachsen leiden ca. 8000 studentisch Beschäftigte unter den nun empirisch nachgewiesenen prekären Bedingungen. Es wurde unter anderem festgestellt, dass studentisch Beschäftigte teils wochenlang unbezahlt arbeiten – dabei ist Sachsen trauriger Spitzenreiter. Zudem sind studentische Beschäftigte sehr häufig von Kettenbefristung und sehr kurze Vertragslaufzeiten betroffen, nehmen nicht den ihnen zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub, müssen Krankheitstage nacharbeiten, leisten unbezahlte Überstunden oder müssen unbezahlte Arbeit vor Vertragsbeginn leisten.

Daher fordert die KSS mit der gewerkschaftlichen TVStud-Initiative einen Tarifvertrag und einen Zugang zu Personalvertretungen für Studierende an Hochschulen. Zudem appellieren die Studis an das Finanz- und Wissenschaftsministerium sowie die gesamte Regierungskoalition, diese unhaltbaren Zustände so schnell wie möglich zu beenden! Denn es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber solche Umstände im Arbeitsrecht für nicht tragbar hält, aber an den eigenen staatlichen Hochschulen keinen Handlungsbedarf sieht. Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: Die fehlende Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten ist der Regelfall, wodurch die Arbeitsbedingungen an Ausbeutung grenzen.

 

5. Günstiges Bildungsticket statt 49-Euro-Ticket

Seit Wochen treffen sich studentische Vertreter*innen bundesweit, um über die geplante Einführung eines 49-Euro-Tickets zu diskutieren. Die Landesstudierendenvernetzungen fordern dabei ein vergünstigtes Bildungsticket für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen für 29 Euro pro Monat.
Das Referat Mobilität der KSS wird diese Forderung bis zur Einführung eines Tickets bei der Sächsischen Landespolitik anbringen.

 

6. Amtszeitende der KSS-Amtsträger*innen und Wahlen

Zurzeit befassen sich die KSS-Amtsträger*innen mit den zu beendenden Projekten der aktuellen Amtszeit und kommenden Projekten in der folgenden Amtszeit. Durch die frühen Ausschreibungen liegen bereits einige Bewerbungen für die Ämter der KSS vor. Die Bewerber*innen sollen schon zur kommenden Sitzung am 18.02.2023 gewählt werden, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Wenn Ihr Euch selbst in der KSS engagieren wollt, schaut in unsere Ausschreibungen, kommt bei der LSR-Sitzung vorbei oder schreibt uns ganz unverbindlich unter kontakt@kss-sachsen.de. Wir freuen uns auf Euch!

 

7. Sitzung des Landessprecher*innenrates an der HfM Dresden

Auf der Januarsitzung des LSRs wurden mal wieder Menschen in den studentischen Akkreditierungspool entsendet – dieses Mal sogar drei! Außerdem wurde eine geänderte Aufgabenbeschreibung und Arbeitszeiterhöhung des Mitarbeiters der KSS für Verwaltungs- und Öffentlichkeitsaufgaben diskutiert.

Der LSR diskutierte zudem die auf den letzten KSS-Arbeitstagen überarbeitete Verfahrensordnung der KSS, welche den Ablauf einer LSR-Sitzung regelt. Ebenso wurden die jährlich zu beschließende Finanzvereinbarung sowie die Mittelverwendung der KSS besprochen. Bei der Mittelverwendung wurde sich am Bedarf dieser Amtszeit orientiert, sodass der Beitrag pro Studi leicht steigen soll. Denn bei der Auswertung der diesjährigen Kampagne zum Hochschulgesetz hat sich gezeigt, dass die Gleichberechtigung der Studis verloren geht, wenn einzelne StuRä mehr finanzielle Unterstützung leisteten als andere.
Die nächste Sitzung des LSR findet am 18.02.2023 an der Uni Leipzig statt.

 

8. Ausblick

Auf Anregung der Landesstudierendenvertretung wurde die KSS gemeinsam mit den Studierendenwerken am 08.02.2023 zum Treffen mit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) und dem SMWK eingeladen. Dort soll vor allem die finanzielle Notlage mit der Auszahlung der Energiepreispauschale, der Einrichtung bzw. Erhöhung der Härtefallfonds der Studierendenwerke sowie die Verhinderung von weiteren Preissteigerungen diskutiert werden. Wir wollen uns hier über die aktuellen Handlungen der Hochschulleitungen und des Ministeriums informieren, denn wir brauchen dringend mehr Infos bzgl. der Notfallhilfen für Studis! Zudem sollen die studentischen Forderungen zur Novellierung des Hochschulgesetz thematisiert werden und eine Aussprache über das Semesterticket erfolgen.

Ansonsten werden wir den Februar nutzen, um unsere Kernforderungen zur Hochschulgesetz-Novellierung nochmal zu überprüfen und die Regelungen anderer Bundesländer und Hochschulen zu recherchieren.
Am 6. März wurden wir schließlich zur Anhörung des Gesetzentwurfes als Sachverständige in den Wissenschaftsausschuss des Landtags eingeladen!

 

Pressemitteilungen und Links