Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
Hiermit erhaltet ihr den monatlichen Rückblick über die aktuelle Arbeit eurer Landesstudierendenvertretung in Sachsen!
Unsere Themen im November
1. Studierendenwerke in Finanznot
2. Deutschlandsemesterticket
3. Bundestagswahl
4. Ausblick
1. Studierendenwerke in Finanznot
Die finanzielle Lage der Studierendenwerke bleibt weiterhin schwierig. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der Dachverband der Studierendenwerke, mahnt hohe Bedarfe in den Bereichen Studentisches Wohnen, Verpflegung sowie psychosoziale Angebote an. Auch sächsische Studierende sind stark von der schlechten finanziellen Ausstattung betroffen. Für das kommende Jahr haben die Studierendenwerke bereits Anpassungen bei den Semesterbeiträgen, den Mieten und Preisen in den Mensen angekündigt. Während nun die Studierenden die Kostensteigerungen allein schultern, lehnt sich der Freistaat Sachsen bisher von einer gleichberechtigten Kostenübernahme zurück. Die Absicherung des laufenden Betriebs an allen Standorten sowie Modernisierung der Wohnheime in den kommenden Jahre bleiben zentrale Forderungen der KSS an den Freistaat Sachsen. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 müssen die Bedarfe der Studierendenwerke eingelöst werden.
2.Deutschlandsemesterticket
Der 4. Mobilitätsgipfel der Bundesstudierendenvertretung fzs in Kassel am 26. November drehte sich um die Zukunft des Deutschlandsemestertickets, das zum Sommersemester 2024 an zahlreichen Standorten eingeführt wurde. Die für 2025 vorgesehene Preissteigerung von 18% (5,40€ monatlich) belastet die ohnehin prekäre Lage vieler Studierender spürbar und setzt sie weiteren preislichen Erhöhungen aus. Somit steigt der Druck für Studierendenvertetungen, über den Ausstieg aus dem Ticket nachzudenken. Die Rückkehr zu regional verhandelten Preisen muss daher aktiv verhindert werden. Die KSS bleibt hier aktiv und setzt sich für eine bezahlbare und faire bundesweite Lösung ein. Im laufenden Wintersemester nutzen die Studierenden an den Dresdner und Leipziger Hochschulen sowie in Zittau und Görlitz, Chemnitz und Zwickau das Deutschlandsemesterticket. Die Einführung in Freiberg ist geplant. Damit hat sich das Deutschlandsemesterticket an nahezu allen sächsischen Hochschulstandorten durchgesetzt.
3. Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Die rasanten politischen Entwicklungen im November und der Bruch der Regierungskoalition werden eine Bundestagswahl bereits im Februar 2025 erwirken. Die KSS bereitet sich auf die Wahlen vor und plant eine umfassende Kampagne in enger Abstimmung mit der Bundesstudierendenvertretung. Durch die Information der Studierenden und die Mobilisierung zur Nutzung ihres demokratischen Rechts zielen wir auf eine hohe studentische Wahlbeteiligung ab. Parallel formulieren wir wichtige Forderungen, die wir den Kandidierenden für den 21. Deutschen Bundestag mitgeben.
4. Ausblick
Die politische Landschaft bleibt auch im Dezember gespannt. Am 16. Dezember stimmt der Bundestag die Vertrauensfrage ab und schafft somit eine Voraussetzung, um eine frühzeitige Bundestagswahl zu ermöglichen. Gleichzeitig blickt die KSS gespannt auf die Wahl des Ministerpräsidenten am 18. Dezember. Während sich CDU und SPD auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung befinden, schauen wir auf den veröffentlichen Koalitionsvertrag mit unterschiedlichen Blickwinkeln. An den sich ergebenden Entwicklungen beteiligen wir uns weiterhin.
Pressemitteilungen:
PM zur finanziellen Lage der Studierendenwerke: https://www.kss-sachsen.de/pm_14_24