Blick von hinten im Audimax der Uni Leipzig auf die Vollversammlung der Studierenden. Vorne sind Banner von Genug ist Genug und TVStud zu sehen.

SOS: Studis an Finanzminister

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Nach offenem Brief an Ministerpräsidenten: Sachsens Studierende wenden sich direkt an Finanzminister – die Zeit drängt!

Erst im Dezember schrieb die sächsische Landesstudierendenvertretung einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen. Der Grund dafür war ein Hilferuf: Die Preissteigerungen ohne gleichzeitige wirksame Entlastungen sind für viele Studierende nicht mehr tragbar. Sie haben ihr Studium bereits aufgrund der finanziellen Notlage abgebrochen oder müssen ernsthaft darüber nachdenken. Im Januar müssen Sachsens Studierende nun auch noch den halbjährigen Semesterbeitrag entrichten: Für viele ein weiterer Punkt der Verzweiflung. Am gestrigen Mittwoch, dem 18.01.2023 fanden daher an der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden studentische Krisenversammlungen statt.
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) wendet sich nun gemeinsam mit den Studierendenschaften der drei größten sächsischen Hochschulen aus Leipzig, Dresden und Chemnitz direkt an den sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann.

In Folge des offenen Briefes wurde die Studierendenvertretung sowohl von Wissenschaftsminister Gemkow als auch von Ministerpräsidenten Kretschmer persönlich zum Gespräch eingeladen. Die Lage der Studierenden sei der Landesregierung besonders wichtig, wie das Wissenschaftsministerium erst heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der KSS öffentlich verkündete. „Nach großen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen! Uns wird der Eindruck vermitteln, dass wir in unserer Situation nicht allein seien. Doch das alles dauert zu lange. Deswegen wenden wir uns jetzt direkt an den Finanzminister, der die finanziellen Mittel des Freistaats verwaltet. Wir hoffen, den Prozess damit beschleunigen zu können. Denn die Zeit drängt!“, erklärt KSS-Sprecherin Sabine Giese. „Denn während die Landesregierung sich Zeit lässt, geraten immer mehr Studierende in Notsituationen. Ich habe selbst einen Schock bekommen, als ich gesehen habe, dass wieder 258 Euro Semesterbeitrag fällig werden. Viele von uns Studis werden sich nun zweimal überlegen, ob sie sich das Studium überhaupt noch leisten können und wollen“, betont Giese weiter.

So wie den studentischen Vertreter*innen selbst geht es momentan dem Großteil der Studierenden: Daher haben sie sich gestern zur studentischen Vollversammlung an der Uni Leipzig sowie zum Krisentreffen an der TU Dresden getroffen. „Ich war überrascht, wie voll der Audimax gestern mit unzufriedenen Studis war. Der große Andrang verdeutlicht, wie verzweifelt die Studierenden momentan sind. Die studentische Vollversammlung hat in Leipzig konkrete Forderungen an Bund, Land und Universität beschlossen. Unter anderem fordern sie die Verhinderung der Preissteigerungen beim Wohnen, Mensen und den Semesterbeiträgen sowie Härtefallmittel für Studierende in akuten Notsituationen“, erklärt George Rainov vom Genug ist Genug Leipzig Bündnis und Mitinitiator der studentischen Vollversammlung.

Auch für den StuRa der TU Dresden sowie den StuRa der TU Chemnitz ist klar, dass die Regierung jetzt dringend handeln muss: „Neben der ständigen Sorge um die Finanzierung des Lebensunterhaltes sollen Studierende sich jetzt irgendwie auf die anstehende Prüfungsphase konzentrieren. Wenn der Freistaat noch länger braucht zu handeln, muss er sich nun wirklich nicht mehr über zurückgehende Studierendenzahlen und Fachkräftemangel wundern“, schließt Claudia Meißner, Referentin für Soziales des StuRa der TU Dresden.

Konkret fordern die Studierendenvertretungen:

  1. Verhinderung bzw. Zurücknahme der Preissteigerungen in den Bereichen Wohnen, Mensen und sozialen Diensten sowie im Semesterbeitrag bei den Studierendenwerken,
  2. direkte finanzielle Unterstützung für alle Studierenden,
  3. unbürokratische Hilfen für Studierende in absoluten Notlagen bspw. durch das Einrichten, Erhöhen und Bewerben von Härtefallfonds in ausreichender Höhe, da diese bereits bei den Studierendenwerken existieren, aber keineswegs den Bedarf decken würden,
  4. finanzielle Absicherung und Ausbau des Angebotes der Sozial- und Psychosozialberatung, damit Studierende sich Hilfe suchen, bevor sie über einen Studienabbruch nachdenken. Denn akute Not verträgt sich nicht mit langen Wartelisten.

Der offene Brief an Finanzminister Vorjohann kann auf der Webseite der KSS nachgelesen werden. Die Studierenden bitten außerdem um ein persönliches Gespräch, um die studentische Notlage erläutern zu können.

 

Diese Pressemitteilung ist auch als PDF verfügbar.