Landesregierung reagiert mit erstem Schritt auf Hilferufe der Studierenden

 

In Sachsen zeigt sich nun ein erster Erfolg mit Blick auf die Zuspitzung der Armutsgefährung unter Studierenden! Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hatte sich in den letzten Wochen mehrfach an die Landesregierung gewandt, unter anderem mit offenen Briefen an Ministerpräsident Kretschmer, Wissenschaftsminister Gemkow und Finanzminister Vorjohann wobei letzterer jedoch bisher unbeantwortet blieb. Gemäß einer Mitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) sollen nun die Nothilfefonds der Studierendenwerke entsprechend ausgestattet werden. Die KSS begrüßt diesen ersten Schritt zur Unterstützung von Studierenden in Notsituationen sehr, sieht allerdings deutliche Steigerungspotenziale zur Problembehebung.

Bereits seit einiger Zeit existieren in den sächsischen Studierendenwerken Nothilfefonds, die jedoch unterschiedlich finanziell untersetzt sind. Das zuständige SMWK hat daher nun die Absicht verkündet, den Studierendenwerken einen ersten Teil der bereits im Zuge des Doppelhaushalts genehmigten Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Vorschuss der seitens der Studierendenwerke sowieso im Haushalt eingeplanten Mittel soll die Liquidität für die Auszahlungen für die studentischen Anträge auf Härtefallmittel abgesichert werden. Im Falle überplanmäßiger Ausgaben würde das Ministerium entsprechende Mehrbedarfe ausgleichen und die Förderung über bisher genehmigte Mittel hinaus forcieren, soweit die tatsächlichen Antragszahlen dies erfordern. Diese nahmen trotz der geringen Bekanntheit unter den Studierenden in den letzten Wochen stark zu.

Die KSS trat daher in den letzten Wochen in einen engen Austausch mit Sachsens Rektoraten und Studierendenwerken. Das Ziel war die Erhöhung der Bekanntheit der Nothilfefonds, um den von finanziellen Notlagen betroffenen Studierenden Perspektiven aufzuzeigen. Aus Angst, dass die Mittel nicht reichen würden, wurde diese Möglichkeit bisher nur sehr spärlich unter den Studierenden beworben. Diese hoffen nun, dass sich die Situation mit dem Versprechen des Ministeriums verbessern wird: „Wir freuen uns sehr darüber, dass nun die Bereitschaft verkündet wird, mehr Mittel für Nothilfen zur Verfügung zu stellen! Damit zeigt die Landesregierung, dass sie sich der Extremsituation der Studierenden bewusst ist. Das ist gut und ein erstes wichtiges Zeichen“, freut sich KSS-Sprecherin Sabine Giese und ergänzt „Denn das Versprechen von Minister Gemkow, dass allen in einer Notlage geholfen werden kann, wird eben nur wahr, wenn die Studis auch von dieser Möglichkeit wissen. Die Maßnahme kommt jetzt bereits für viele zu spät und ist erst nach reichlich Druck zustande gekommen.“

Die Landesstudierendenvertretung befürchtet jedoch, die Maßnahme könnte ähnlich verpuffen wie die Einmalzahlung für alle Studierenden. Paul Steinbrecher, Referent für Hochschulpolitik der KSS dazu: „Die Problemlage unter den Studierenden darf die Landesregierung nicht unterschätzen. Sie ist sehr groß und mit unterschiedlichen Ursachen behaftet. Mit den Nothilfefonds wird nur den Ärmsten der Armen temporär geholfen. Wir befürchten, dass die Preise in den Mensen und Wohnheimen in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter ansteigen werden. Das muss verhindert werden! Um der Armut unter den Studierenden in der Breite entgegenzuwirken, braucht es deshalb vor allem in diesen Bereichen dringend Maßnahmen. Ein warmes Essen am Tag und ein Dach über den Kopf müssen sich alle weiter leisten können. Die Mittel aus dem Nothilfefonds halten die Studis gerade so über Wasser und können nur individuell und vorübergehend in einer Notlage helfen. Ob die studentische Armut wirklich bekämpft werden kann, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen und weiteren Schritten der Staatsregierung zeigen.“