Sachsens Studierende kritisieren weiterhin fehlende Personalvertretung für Hilfskräfte

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Novelle des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes diskutiert und einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verabschiedet. Im Anschluss soll das Gesetz in der letzten Sitzung des Landtags beraten werden. In den vergangenen Monaten hatten sich Gewerkschaften und Studierendenvertretung für die Schaffung einer eigenständigen Personalvertretung für studentische Beschäftigte an den Hochschulen eingesetzt.

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die fehlenden Verbesserungen für studentische Beschäftigte und wirft der Koalition Arbeitsunwilligkeit vor.

Dazu erklärt Paul Steinbrecher, Sprecher der KSS: „Seit vielen Monaten sind die schlechten Arbeitsbedingungen der Studierenden an sächsischen Hochschulen bekannt. Die Nicht-Einhaltung von Recht und Gesetz bleiben damit weiterhin Dauerzustand. CDU, Grüne und SPD tragen in ihrer Gesamtheit die Verantwortung dafür, diesen Zustand zu beenden. Die Koalition ignoriert diese Probleme und macht sich zum Spielball der arbeitsunwilligen CDU.“

Bisher bestehen gesonderte Personalvertretungen für studentische Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Berlin. Das Land Brandenburg führt eine entsprechende Vertretung derzeit ein. An den sächsischen Hochschulen wurden in den vergangenen Monaten über 70 % aller Verträge falsch befristet ausgestellt, die studentisch Beschäftigten leisten unbezahlte Überstunden, müssen Krankheitstage nacharbeiten und nur 38 % nutzen ihren vollständigen Urlaubsanspruch.

„Die CDU zeigt uns erneut, dass sie nicht an guten Lebens- und Arbeitsbedingungen für Studierende interessiert ist“, erklärt Lea Bellmann, Referentin Studentische Beschäftigte der KSS und führt fort, „Die Hochschulen bekommen damit die staatliche Legitimation für ihr rechtswidriges Handeln. Wir beobachten, dass sie sich weder an die Mindestbeschäftigungsdauer noch an die zulässigen Aufgabenbereiche für studentisch Beschäftigte halten. Studentische Personalräte wären ein wichtiger Schritt, um diese Rechtsbrüche, die Tarifflucht und die Ausbeutung junger Menschen einzudämmen. Dies scheint jedoch nicht im Interesse der CDU zu sein.“