Bündnis „Revolution Studium“ erwartet weitere Änderungen im neuen Hochschulgesetz

Die Novellierung des Hochschulgesetzes geht in die nächste Runde: Am Montag, dem 06. März 2023 findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages statt. Inhalt der Sitzung wird der aktuelle Entwurf zum neuen Hochschulgesetz in Sachsen sein. Er wird nun zum ersten Mal im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Zu den zahlreichen Expert*innen in der Hochschulpolitik, die zur Sitzung als Sachverständige angehört werden, gehören auch Vertreter*innen von Studierenden und Gewerkschaften. Das Bündnis „Revolution Studium“, welches selbst aus Studierendenvertretungen, Gewerkschafts- und Parteijugenden besteht, hat konkrete Erwartungen für die letzten Meter des Novellierungsprozesses.

„Uns ist nicht egal, wie unsere Studienbedingungen gestaltet werden!“, macht Sabine Giese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), deutlich. „Die Bedürfnisse von Studierenden und Mitarbeitenden müssen bei dieser Gesetzesnovelle maßgeblich sein. Ansonsten hat die Politik die Aufgabenstellung schlichtweg verfehlt. Bei sinkenden Studierendenzahlen muss Sachsen endlich aus dem Knick kommen: Für zukunftsfähiges Studieren im Freistaat brauchen wir gleichberechtigte Voraussetzungen für alle und mehr Flexibilität im Studium!“, pointiert Giese. Auch sie ist als Sachverständige zur Anhörung eingeladen.

Das Bündnis hat in den letzten Wochen seine Kernforderungen für den Gesetzgebungsprozess angepasst. Neben mehr Flexibilität beim Ablegen von Prüfungen wird auch ein Orientierungsstudium gefordert, welches Studienanfänger*innen die konkrete Wahl für das Studienfach erleichtern soll. Außerdem soll die Pflicht zur Angabe von Symptomen bei Krankmeldungen für Prüfungen abgeschafft werden. Gesetzlich geregelter Diskriminierungsschutz und die Abschaffung von Studiengebühren sollen mehr Gerechtigkeit im Studium garantieren.

„Die Regierung verspricht viel: Prekäre Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sollen der Vergangenheit angehören. Inklusion und Vielfalt sollen stattdessen in die wissenschaftlichen Einrichtungen einziehen.  Wir sind skeptisch, ob das mit diesem Gesetzesentwurf klappen kann, und sind auf Strategien und Zuständigkeiten gespannt, die dafür sorgen sollen, dass diese Versprechen auch eingehalten werden“, erklärt Charlotte Blücher von der Gewerkschaftsjugend der GEW.

Die Parteijugenden setzen indes viel Hoffnung in den weiteren Prozess: „Wir erwarten, dass noch einige Änderungen im Sinne der Hochschulangehörigen vorgenommen werden. Denn jetzt da das parlamentarische Verfahren gerade erst los geht, würde es uns stark wundern, wenn sich nichts mehr ändert“, meint Charlotte Henke, Vorsitzende der Grünen Jugend Sachsen.

Dieser Meinung ist auch Mats Rudolph von den Juso-Hochschulgruppen Sachsen: „Alles andere wäre intransparent. Denn der Regierungsentwurf wurde bisher noch nicht öffentlich diskutiert. Die Lücken im aktuellen Gesetzesentwurf sind deutlich und müssen nun gestopft werden“.

Paul Senf von der Linksjugend Sachsen ist weniger optimistisch: „Der Freistaat beweist immer wieder, dass ihm die Interessen der Studierenden und Mitarbeitenden herzlich egal sind. Die bringen eben keine Drittmittel und Prestige ein wie große Unternehmen oder mächtige drittmittelstarke Professor*innen. Eben diesen wird entsprechend viel zu viel Gehör geschenkt. Viel erwarte ich also nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlicherweise zuletzt.“

Alle konkreten Forderungen und bisherigen Aktionen des Bündnisses können auf der Webseite revolution-studium.de eingesehen werden.