Keinen Schritt zurück in der demokratischen Beteiligung: Derzeit gefährdet die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft die Verhandlungsspielräume sowie Rechtssicherheit für erfolgreiche Semestertickets an den einzelnen Hochschulstandorten.
Eine umfassende Solidargemeinschaft ist der Kern jeder sozialen Errungenschaft. So verhält es sich auch bei der Ermöglichung studentischer Mobilität durch sozialverträgliche Ticketmodelle. „Für starke Hochschulen und attraktive Semestertickets ist die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft ohne Austrittsoption unerlässlich!“, so Felix Ramberg, Koordinator der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).
Derzeit gefährdet die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft die Verhandlungsspielräume sowie Rechtssicherheit für erfolgreiche Semestertickets an den einzelnen Hochschulstandorten. So verlangen die Verkehrsbetriebe teils horrende Risikoaufschläge, die je nach Standort von hunderten Studierenden pro Semester mitgezahlt werden müssen. „Die von Schwarz-Gelb proklamierte Freiheit einzelner Studierender, geht nun an die Substanz ganzer Solidarmodelle“, resümiert Ramberg. „Wie schon 2012 bei der umstrittenen Hochschulgesetzesnovelle vorhergesagt, sind die Semestertickets durch die neue Rechtskonstruktion standortspezifisch gefährdet.“
Die immer wieder ins Spiel gebrachte Kompetenzverlagerung zu den sächsischen Studierendenwerken lehnt die KSS ab. Mit dieser ginge der Verlust der direkten Mitsprachemöglichkeit der Verfassten Studierendenschaft verloren. Bernd Hahn, Mitglied des KSS-Auschusses Semesterticket, führt aus: „Die Entscheidung in welchem Umfang und vor allem zu welchen Vertragskonditionen studentische Mobilität angeboten wird, haben die Vertreterinnen der Verfassten Studierendenschaften seit vielen Jahren selbstständig getroffen. Seit 1993 verhandeln die vor Ort ansässigen Verfassten Studierendenschaften eigenverantwortlich, mit demokratischen Rückhalt ihrer Studierenden, über das jeweilige Semesterticketmodell. Die Verhandlungspartnerinnen kennen und schätzen sich gegenseitig. Zudem besteht Anlass zur Sorge, dass die Studierendenwerke auf Grund ihrer limitierten Personalsituation nicht an die bisherigen Verhandlungserfolge der Studierendenschaften anknüpfen könnten.“
„Wenn die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag von ‚Sicherung der studentischen Rechte und Interessen mit Blick auf Mobilitätsgesichtspunkte‘ spricht, kann nur der Schluss gezogen werden, dass zeitnah eine Novelle des Hochschulgesetzes angestoßen wird, um die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft abzuwickeln. Die Abgeordneten sollten sich zudem auf die letzte schwarz-rote Gesetzesnovelle in 2008 besinnen, da dort in der Gesetzesbegründung sowohl ökologisches Verantwortungsbewusstsein wie auch die wirtschaftliche Selbsthilfe durch bspw. Semestertickets als Aufgaben verankert wurden“, so Ramberg. „Die Verfassten Studierendenschaften werden sich weitere Rückschritte der demokratischen Beteiligung nicht gefallen lassen. Wer Mobilität von Studierenden fordert, sollte diese auch fördern und die legitimierte studentischen Vertretung in die entsprechende Verhandlungsposition versetzten. Wir werden uns nicht einfach ein teures Ticket aufzwingen lassen.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Felix Ramberg, Koordinator KSS oder an Bernd Hahn, Mitglied Ausschuss Semesterticket der KSS.