Hösler: “Die Zeit drängt, die Studierenden und Hochschulen leiden bereits zu lange unter den Missständen””
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zeigt sich über die Zusage der Staatsministerin Eva-Maria Stange für eine geplante Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) höchst erfreut. Am vergangenen Freitag äußerte sich Staatsministerin Stange wörtlich mit “Wir haben ohnehin geplant, das Hochschulgesetz zu novellieren.” in einem Radiointerview mit MDR Info. “Endlich haben wir die offizielle Zusage dazu. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die massiven Misststände, die immer noch in im Gesetz verankert sind, beendet werden”, so Paul Hösler, Sprecher der KSS.
Schon vor Beschluss des Gesetzes im Jahr 2012, durch die ehemalige schwarz-gelbe Regierung mit den Stimmen der NPD, kritisierten neben der KSS weitere und zahlreiche Akteur*innen das Gesetz scharf, insbesondere die Entdemokratisierung der Hochschulen, welche durch das SächsHSFG zementiert wurde. “Die Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft, die Ausweitung der Befugnisse der Hochschulräte, die Beschneidung des Senates und die direkte Einflussnahme des Landes auf die Hochschulen sind nur ein paar Beispiele, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht.”, so Hösler weiter. “Bisher war aus den Antworten der Staatsministerin auf kleine Anfragen der Grünen stets zu lesen: ‘Eine Novellierung ist nicht geplant’. Deswegen sind wir umso überraschter, dass nun doch eine Novellierung offiziell bestätigt ist.”. Bereits der Koalitionsvertrag zwischen der schwarz-roten Regierung ließ aus Sicht der KSS nur den Schluss einer notwendigen Novellierung zu.
“Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Akteuer*innen gleichberechtigt in den Novellierungsprozess einbezogen werden. Wir haben einige Ideen für ein neues Hochschulgesetz. Ein offener Prozess ist hier wichtig, um nicht wieder ein Stück Papier zu verabschieden, welches Sachsens gute und starke Hochschullandschaft in Mitleidenschaft zieht”, so Hösler abschließend.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 105.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.
MDR Info – Radiointerview “Möchte niemand Rektor der Uni Leipzig werden?” vom 08.01.2016 unter: http://www.mdr.de/mdr-info/audio1371314.html, Zitat ab Minute 3:13
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Paul Hösler, Sprecher der KSS, unter 0171 6204479