Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
hiermit erhaltet ihr den ersten Newsletter der neuen Legislatur eurer Landesstudierendenvertretung für April.
Unsere Themen in diesem Monat:
- Start in die neue Amtszeit
- Kleine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG)
- Jährlicher Austausch mit Sachsens Rektor*innen
- Unterstützung für Studis aus der Ukraine
- Einsatz für einen Nachholtermin für die Prüfungen des 1. Lehramts-Staatsexamen
- Aktionstag & Übergabe der BAföG50 Petition
- 9für90-Ticket für Semesterticketinhaber*innen
- Landessprecher*innenrat zu Gast beim StuRa der Hochschule Zittau/Görlitz in Görlitz
- Ausblick
Den Newsletter könnt ihr hier abonnieren.
1. Start in die neue Amtszeit
Am 1. April sind wir mit einem neuen Team in die nächste Amtszeit gestartet und zwar mit vielen neuen Gesichtern. Deshalb war der Aprilanfang vor allem mit Einarbeitung in die aktuellen Themen und Arbeitsmethodenfindung beschäftigt. Dies war umso wichtiger, da aufgrund der ereignisreichen letzten Amtszeit (voller Kampagnen und den pandemiebedingten Problemen) auch auf diese Amtszeit nicht gerade super ruhig wird. Mit Sabine Giese (HTWK Leipzig) und Uta Lemke (Hochschule Zittau/Görlitz) sprechen ein bekanntes und ein neues Gesicht für Sachsens Studierende. Unsere Ziele und alle weiteren Amtsträger*innen können in unserer Pressemitteilung zum Amtszeitbeginn nochmal nachgelesen werden
2. Kleine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG)
Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages möchte mal wieder eine kleine Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes durchführen. Wir hatten zwar gehofft, dass die bereits 2020 versprochene große Novellierung bald kommt, aber nehmen sehr gern erneut Stellung zum aktuellen Gesetzesentwurf. Die schriftliche Anhörung wird noch bis zum heutigen 03. Mai laufen. Sicherlich hört ihr also zeitnahe von unserer ausführlichen Auffassung hierzu. Kernpunkte der kleinen Novelle sind die gesetzliche Regelung von Onlineprüfungen, eine grundsätzliche Ermächtigung des Wissenschaftsministeriums, um in Krisenzeiten die Regelstudienzeit zu verlängern, die Verlängerung von zulässigen Befristungsdauern für Juniorprofessor*innen und akademische Assistent*innen, welche bisher nicht von Befristungsverlängerungen profitiert haben. Wir sehen als KSS besonders Probleme, wenn es um Onlineprüfungen und den Datenschutz dabei geht.
3. Jährlicher Austausch mit Sachsens Rektor*innen
Wie jedes Jahr waren auch dieses Jahr unsere Sprecher*innen Bine und Uta Mitte April gemeinsam mit unserem Referenten für Hochschulpolitik Felix beim Plenum der Landesrektor*innenkonferenz (LRK). Dabei konnten wir aktuelle hochschulpolitische Themen setzen und mit den Rektor*innen diskutieren – wobei wir nicht wirklich zufrieden mit den Ergebnissen waren. Wir sprachen über unsere Positionen zu den Corona-Regelungen, zur aktuellen Gesetzesnovellierung, über TV Stud und um die Hilfen für geflüchtete Studis aus der Ukraine. Es gibt auf jeden Fall viel Verbesserungsbedarf in Sachsen und leider auch eine ganze Menge Unterschiede zwischen den Positionen der Hochschulleitungen und der Studierendenvertretung. Der komplette Bericht zum Austausch kann in unserer News nachgelesen werden.
4. All Students are welcome! – Unterstützung für Studis aus der Ukraine
In Anbetracht der vielen Studierenden, die aktuell aus der Ukraine flüchten, benötigt es ganz klar ein umgehendes und unbürokratisches Handeln von Bund, Freistaat und Hochschulen. Es müssen Zugänge zu Sprachkursen geschaffen werden, damit die formalen Zulassungsvoraussetzungen und Lösungen für die Studienfinanzierung erfüllt werden können. Für uns ist dabei klar – All Students are welcome! – das bedeutet, dass auch Studierende aus Drittstaaten Unterstützung benötigen und der Schutzstatus für alle geflüchteten Studierenden über § 23 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht wird. Hiefür haben wir Anfang April die hochschul- und innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Landtagsfraktionen sowie unseren zuständigen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow konkret mit unseren Vorstellungen von einem möglichst fairen Handeln (insbesondere für Drittstaatler*innen) angeschrieben. Die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses sowie hochschulpolitische Sprecherin der BÜNDNIS 90/ Die Grünen Claudia Maicher hat uns bislang zurück gemeldet, dass politisch aktuell unsere Ansicht und die Dringlichkeit der Thematik geteilt und an Lösungen gearbeitet wird. Auch Minister Gemkow selbst hat uns kurz im persönlichen Gespräch für den Brief gedankt. In guter Zusammenarbeit stehen wir weiterhin mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE. Von der CDU-Fraktion haben wir bislang noch keine Antwort erhalten. Wir sind gespannt, wie sich die Lage unter den künftigen neuen Innenminister nun wandeln wird! Auch die StudierendenRäte zeigen momentan einen großartigen Einsatz für Geflüchtete an ihren Hochschulen. Mehr zum Thema auch in unseren Pressemitteilungen.
5. Einsatz für einen Nachholtermin für die Prüfungen des 1. Lehramts-Staatsexamen
Ende März und Anfang April fanden die schriftlichen Abschlussprüfungen für das 1. Lehramts-Staatsexamen statt. Lehramtsstudierende können jedoch nicht auf eine zeitnahe Wiederholungsprüfung hoffen, falls sie die Prüfung nicht bestehen oder sogar unverschuldet (z.B. durch Krankheit) nicht teilnehmen können, sondern müssen ein halbes Jahr auf die nächste Prüfung warten. Mit der noch nicht bestandenen Prüfung können sie damit auch erst ein halbes Jahr später in ihr Referendariat starten. In Anbetracht des derzeitigen Lehrer*innenmangels halten wir das als nicht vertretbar. Deshalb hat unsere Referentin für Lehramt Elisa Rehle die Forderung aufgemacht, dass der Freistaat dringend eine Nachschreibeklausur anbieten muss. Neben einem Brief an Kultusminister Piwarz wurde auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Kultus wurde unsere Forderung bislang zurückgewiesen.
6. Aktionstag & Übergabe der BAföG50 Petition
Nachdem seit Frühjahr 2021 für eine grundsätzliche Reform des BAföG geworben wurde – endete im April die bundesweite Bündniskampagne. Auch wenn die Bundesregierung ein kleines Reförmchen des BAföG angekündigt hat, musste das das BAföG-Bündnis dabei bleiben, eine grundlegende Reform zu fordern. Es fehlt an wirklichen Lösungen der Probleme mit der Studienfinanzierung für uns Studierende sowie die Orientierung an den realen Bedürfnissen. Als sächsische Studierendenvertretung waren wir aktiv an der Kampagne beteiligt und können uns ein kleines bisschen auf die Schulter klopfen, da wir einige Unterschriften aus Sachsen beitragen konnten. Gemeinsam mit dem StuRa der TU Dresden haben wir uns auch am bundesweiten Aktionstag am 25. April für die BAföG50-Kampagne beteiligt. Mit einem Infostand im Foyer des Hörsaalzentrums der TU Dresden und Vorstellung der Unterschriftensammlung in verschiedenen Vorlesungen konnten nochmal mehrere hundert Unterschriften gesammelt werden. Mit den sächsischen Unterschriften im Gepäck fuhr unser Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Mathias im Anschluss dann nach Berlin – denn am 26. April hatte der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) zum Abschluss der Kampagne zur Übergabe an das Bundesbildungsminsterium eingeladen. Leider wollte diese sich selbst die Kritik an ihrem BAföG Reförmchen nicht anhören – aber die Unterschriften konnten dennoch dem Ministerium mit lautstarkem Protest übergeben werden. Neben der Übergabe konnten wir den Termin auch gleich nutzen, um uns weiter bundesweit zu vernetzen.
7. 9für90-Ticket für Semesterticketinhaber*innen
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entlastungspaketes unter anderem beschlossen, dass für drei Monate das ÖPNV-Ticket nur 9 Euro je Monat kosten soll. Nachdem der fzs e.V. mit den Landesstudierendenvertretungen viel Lobbyarbeit geleistet haben, sollen auch wir Studierende als Semesterticketinhaber*innen davon profitieren.
Das 9für90-Ticket soll dann ab Juni 2022 gelten. Der endgültige Beschluss dazu soll jedoch erst am 19. Mai im Bundestag und am 20. Mai im Bundesrat fallen. Es ist aktuell (Stand 01.05.22) nicht sicher, ob der Bundesrat der Vorlage zustimmen wird, da der Bund die Kosten für das 9 Euro-Ticket mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm verrechnet, sodass die Bundesländer mehr eigenes Geld in die Hand nehmen müssten. Falls das 9-Euro-Ticket für Studierende durchkommen sollte, ist geplant, dass es bundesweit in den Monaten Juni bis August gültig sein wird. Vor allem im Hinblick auf die Rückerstattung der Gelder kommt auf die „Semesterticket“-Studierendenschaften einiges an Arbeit zu. So muss nun jeweils eine sinnvolle Lösung gesucht werden, wie das Geld der Studierenden an diese zurückfließen kann. An den standortspezifischen Lösungen arbeiten die betroffenen Studierendenschaften mit den zuständigen Verkehrsverbünden, jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass die Rückerstattung einen erheblichen Mehraufwand auslösen wird. Unser nächstes Vernetzungstreffen zum Ticket findet am morgigen Mittwoch, den 04. Mai 2022 um 12.00 Uhr hier statt: BigBlueButton TU Dresden
8. Landessprecher*innenrat zu Gast beim StuRa der Hochschule Zittau/Görlitz in Görlitz
Die Sitzung des Landessprecher*innenrates stand ganz unter den Vorzeichen der Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG). Das monatliche Treffen der Vertreter*innen aller Studierendenräte der KSS fand am 23. April in der östlichsten Hochschule Sachsens – nämlich der Hochschule Zittau/Görlitz in Görlitz statt. Wir konnten einiges an inhaltlicher Arbeit schaffen und uns nebenbei mal wieder richtig gut vernetzen! Hier geht es zu den Sitzungszusammenfassungen.
Schwerpunkt war dabei die Stellungnahme zur Novellierung des SächsHSFG. Wir haben unsere Bedenken zum Gesetzesentwurf ausführlich besprochen.
Ansonsten ging es noch um:
- Die Entsendung von Julia Petters in den studentischen Akkreditierungspool
- Einen Grundsatzbeschluss zur Positionierung von Gendern an Hochschulen und Schulen
- Einen Finanzantrag für KSS-Kleidung
- Einen Finanzantrag für eine einmalige Spende an den fzs für das fzs-Hopo Portal
- Die derzeitigen Corona-Regelungen an den Hochschulen
- Unterstützungsmöglichkeiten der Sächsischen Hochschulen für Studis aus der Ukraine
9. Ausblick
Anfang Mai werden wir vor allem noch einiges an Lobbyarbeit zur kleinen Novellierung des SächsHSFG vor uns haben. Sicher hört ihr daher bald wieder von uns! Daneben werden wir auch unsere Forderungen für angemessene Lösungen für alle aus der Ukraine geflüchteten Studierenden weiterhin hoch halten und auf Wirksamkeit des § 23 AufhG drängen. Weiterhin sind wir sehr gespannt, wie es mit dem 9für90-Ticket für uns Studis weitergeht und natürlich sind auch die Corona-Regelungen an den Hochschulen für uns noch nicht egal geworden – auch hier behalten wir einen kritischen Blick drauf. Neben all der inhaltlichen Arbeit steht aber auch weiterhin viel Einarbeitung des neuen Teams an – insbesondere unseres ab Mai beschäftigten neuen Mitarbeiters in der KSS!
Für Rückfragen zu allen Anliegen sind wir natürlich immer unter kontakt@kss-sachsen.de erreichbar.
Pressemitteilungen
Motiviert für den Wandel in der Hochschulpolitik
Lehrkräfte-Bildung in Sachsen? Wegen Corona verschoben…
All students are welcome
Anhaltender Protest für eine angemessene Studienfinanzierung