2. Newsletter 2022

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Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte der KSS,
hiermit erhaltet ihr den Newsletter eurer Landesstudierendenvertretung für Februar. Trotz des nahenden Amtszeitwechsels und der Semesterferien gibt es wieder einige Themen, zu denen wir euch berichten möchten.

Die Themen rund um die KSS im Februar:
  1. Neue Lehramtsprüfungsordnung tritt in Kraft
  2. Gespräch mit dem Staatsministerium & Stand Novelle SächsHSFG
  3. Regelstudienzeitverlängerung für WiSe21/22 ist offiziell
  4. Diskriminierungsschutz für Studierende an Sachsens Hochschulen
  5. Psychosoziale Notlagen, Unterstützung und Hilfsangebote in Folge des Krieges in der Ukraine
  6. Neue Amtszeit in Sicht – Aussschreibungen und Interne Organisation
  7. Sitzung des Landessprecher*innenrates
  8. Ausblick
Damit beginnt nun auch für uns der letzte Monat unserer aktuellen Amtszeit. Für den März wünschen wir in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse viel Kraft und dennoch etwas Erholung, wenn möglich. Solltet ihr noch Fragen an das aktuelle Amtsträger*innenteam haben, meldet euch bestenfalls noch im nächsten Monat bei uns. 
Die besten Grüße von eurer Landesstudierendenvertretung KSS
1. Neue Lehramtsprüfungsordnung tritt in Kraft
Am 01. Februar 2022 ist die neue Lehramtsprüfungsordnung I (LAPO I) in Kraft getreten. Denn anders als in den meisten anderen Studiengängen ist im Lehramt nicht die Hochschule für die Prüfungsordnung zuständig, sondern der Freistaat Sachsen selbst. Sie strukturiert und regelt also die gesamte Lehrer*innenbildung an den sächsischen Universitäten. Nach einem zähen Prozess zur Novellierung der LAPO I, verbunden mit immensen Verzögerungen, haben das Staatsministerium für Kultus (SMK) und das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) nun dessen Ergebnis vorgelegt. Wir freuen uns darüber, dass Medienbildung, politische Bildung und inklusionspädagogische Inhalte nun fester und verpflichtender Teil des Curriculums sind. Doch in allen drei Bereichen sehen wir noch deutlichen Vebresserungsbedarf. Besonders, dass für die Ergänzungen keine fachwissenschaftlichen Inhalte reduziert werden und das Studium immer umfangreicher wird oder die überflüssige Staatsexamensprüfung nicht gestrichen wurde, kritisieren wir scharf. Die Standpunkte der Studierendenvertreter*innen des Sächsischen Lehramtsstudiengangs können in unserer Pressemitteilung nachgelesen werden [1].

2. Gespräch mit dem Staatsministerium & Stand Novelle SächsHSFG
Anfang Februar hatten wir das erste Gespräch in diesem Jahr mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) und konnten uns mit Staatsminister Gemkow austauschen. 
Neben einer langen Diskussion um die akuten psychosozialen Problemlagen der Studierenden und unserer deutlichen Kritik, dass die meisten Hochschulen sich dennoch gegen Freiversuche für dieses Semester ausgesprochen haben, konnten wir die bereits stark verzögerte Novelle des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) thematisieren. Der neue Entwurf soll nach aktuellem Stand im Sommer kommen. Unsere Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes wurden nach Aussage des Ministers bisher mitgedacht. Was das konkret heißt werden wir sehen und kritisch begleiten, sobald der erste Entwurf veröffentlicht wird.
Außerdem konnten wir die Forderungen, dass das SMWK sich für einen Studentischen Tarifvertrag  sowie die notwendige staatliche Bezuschussung für ein mögliches landesweites Semestertickets einsetzen sollte, anbringen. Die weiteren Ergebnisse des Gespräches werden wir natürlich weiterhin kritisch verfolgen.

3. Regelstudienzeitverlängerung für WiSe21/22 offiziell
Reichlich spät trat nun am 19. Februar 2022 die Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen Regelstudienzeitverordnung vom 27. Januar 2022 mit Wirkung zum 01. Oktober 2021 in Kraft. Damit steht immerhin zum Ende des Semesters offiziell fest, dass wir Studis im Wintersemester entlastet werden und wir ein weiteres Semester Regelstudienzeit mehr bekommen.Für alle BAföG-Empfänger*innen bedeutet dies, dass ihre Anträge nun auch offiziell, ab Oktober 2021 noch nachträglich bearbeitet und bewilligt werden können. Informiert euch dafür unbedingt bald bei eurem zuständigen Studierendenwerk. Das Studentenwerk Leipzig hat z.B. einige Informationen hierzu übersichtlich zusammengefasst [2].

4. Diskriminierungsschutz für Studierende an Sachsens Hochschulen
Aktuell werden viele Vorfälle über diskriminierendes Verhalten, von Belästigung oder Gewalt gegenüber Studierenden an Sachsens Hochschulen bekannt. Am 12. Februar nahmen wir an einem Fachgespräch der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zum Thema Diskriminierungsschutz für Studierende an Sachsens Hochschulen teil. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das SächsHSFG immer noch starke Regelungslücken für solche Fälle aufweisen, haben es betroffene Studis in Sachsen recht schwer, Erlebtes unabhängig zu melden. Auch auf tatsächliche Konsequenzen für die Täter*innen können die meisten nur hoffen. Auch eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg lieferte mittlerweile genauere Erkenntnisse zu den an die Hochschulen gemeldeten Zahlen [3]. Im Fachgespräch mit weiteren Akteur*innen, wie z.B. vielen Gleichstellungsbeauftragten, konnten wir weitere Handlungsmöglichkeiten besprechen und werden künftig noch aktiver auf unsere studentischen Forderungen in dem Bereich hinweisen.

5. Psychosoziale Notlagen und Unterstützung und Hilfsangebote in Folge des Krieges in der Ukraine
Inhaltlich werden wir weiterhin die besorgniserregende Entwicklung zum psychosozialen Beratungsbedarf der Studierenden verfolgen, welcher sich aktuell unter den schrecklichen Geschehnissen des Krieges in der Ukraine noch weiter verschärft. Das SMWK hat bislang zugesagt, die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke finanziell aus Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds zu unterstützen. Solltet ihr selbst Probleme haben, die aktuellen Geschehnisse zu verarbeiten oder auch mit ganz anderen Problemlagen zu kämpfen haben, wendet euch an eure studentische Vertretung oder direkt an die Beratungsangebote der Studierendenwerke. Es gibt viele Menschen, die euch mit eurem individuellen Struggle nicht allein lassen!
An den Unterstützungs- und Hilfsangeboten in Folge des Krieges beteiligen sich auch die Sächsischen Studierendenvertretungen. Informiert euch gern bei eurem StuRa oder eurer Fachschaft, inwiefern auch ihr aktiv werden könnt, wenn ihr den Bedarf hierzu seht.
Für ukrainische und russische Studierende, die aktuell in finanzielle Notlagen geraten, empfehlen wir beispielsweise einen Härtefondantrag bei den Studierendenwerken zu stellen – diese bereiten sich aktuell auf die ersten Nachfragen vor und bemühen sich, einen niedrigschwelligen Zugang hierfür zu schaffen.

6. Neue Amtszeit in Sicht – Aussschreibungen und interne Organisation
Auch wenn es öffentlichkeitswirksam derzeit etwas ruhiger um uns ist, heißt das nicht, dass bei uns keine Arbeit anfällt: Auch im Februar waren wir stark mit der internen Organisation der  KSS beschäftigt. Mit dem Amtszeitende endet im März auch unser Haushaltsjahr der KSS. Für dieses und das vergangene Haushaltsjahr gilt es aktuell, die Abschlussprüfungen durchzuführen, um den neuen Amtsträger*innen ab April einen gut vorbereiteten Start in die Arbeit der KSS zu ermöglichen. 
Am 12. März 2022 werden wir dann unsere neuen Amtsträger*innen für die nächste Legislatur wählen!  Falls ihr selbst Interesse habt oder Studis in Sachsen kennt, die ihr gern in der Landesstudierendenvertretung sehen würdet, schreibt uns doch! Bewerbungen für die Wahl der Positionen können bis zum 08. März noch über kontakt@kss-sachsen.de eingereicht werden.

7. Sitzung des Landessprecher*innenrates
Neben einigen Finanzanträgen, zum Beispiel zu zwei im März stattfindenden Workshops haben wir die Erstellung einer sachsenweiten Umfrage zum landesweiten Semesterticket und passend dazu eine weitere Ausschreibung für eine*n Referent*in Mobilität beschlossen. Darüber hinaus ging es in einer weiteren Beratung um unsere Finanzvereinbarung für das nächste Haushaltsjahr, die wir dann in der nächsten Sitzung beschließen möchten.

8. Ausblick
Neben den Vorbereitungen für den Amtszeitwechsel wollen wir uns im März insbesondere für das neue Sommersemester und die neue Legislatur wappnen. Dementsprechend bieten wir für Mitglieder der sächsischen Studierendenvertretung am 19. März einen Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Dresden sowie am 25. und 26. März einen weiteren Gremieneinführungsworkshop mit Fokus auf die Arbeit in Prüfungs- und Studienkommission an. Anmelden könnt ihr euch per Mail unter sprecherinnen@kss-sachsen.de. 
Inhaltlich werden besonders die sozialen Problemlagen wie der Diskriminierungsschutz und die psychosozialen Notlagen im Fokus stehen, aber auch der Einsatz für einen Studentischen Tarifvertrag, das landesweite Semesterticket, der Druck auf die überfällige Novellierung des SächsHSFG oder auch der Fortschritt in der landesweiten Kommission für Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Landesrektor*innenkonferenz (LRK) auf der Agenda stehen. 
Ansonsten freuen wir uns trotz aller Arbeitslast und schlechten Nachrichten auf den letzten Monat unserer Amtszeit und sind im März wie gewohnt für euch da.

[1] PM: Neue Lehramtsprüfungsverordnung – Zu wenig und zu spät!
[2] Informationen zur bafögwirksamen Regelstudienzeitverlängerung des Studentenwerks Leipzig https://www.studentenwerk-leipzig.de/bafoeg-finances/aenderung-im-hochschulfreiheitsgesetz-wegen-corona-laengerer-bafoeg-anspruch 
[3] Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg zum Diskriminierungsschutz: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8827&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

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