Sächsische Studierendenvertretungen kritisieren unzureichende BAföG-Reform

Anlässlich des Aktionstages der BAföG50-Kampagne lädt der Studierendenrat der TU Dresden (StuRa TU Dresden) gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) am Montag, dem 25. April 2022 zwischen 10.30 Uhr und 16.30 Uhr zu einer Kundgebung verbunden mit einer Unterschriftensammlung auf den Vorplatz des Hörsaalzentrums der TU Dresden ein.

Bereits im vergangenen Jahr zweifelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verfassungsmäßigkeit des BAföG in seiner aktuellen Verfassung an. Grund dafür war unter anderem der zu geringe Grundbedarf, der bislang unter dem Existenzminimum lag. Außerdem wurden die fehlenden regelmäßigen Anpassungen der Bedarfssätze anhand der steigenden Inflation kritisiert. Auch die Sächsischen Studierendenvertretungen sind Teil des BAföG50-Bündnisses, welches sich unter dem bundesweiten studentischen Dachverband fzs für eine angemessene Studienfinanzierung einsetzt.

„Die aktuell geplante BAföG-Reform der Bundesregierung ermöglicht leider nur alles andere als eine bedarfsgerechte Studienfinanzierung. Zwar wurde der Grundbedarf nun mit 449 Euro an die Grundsicherung ‚Hartz IV‘ angepasst, doch darin sollen für uns Studis auch die Kosten für unsere Studien- und Lernmittel enthalten sein. Wenn wir uns neben Nudeln mit Ketchup also noch ein Fachbuch leisten wollen, leben wir weiterhin unter dem Existenzminimum“, erläutert Ludwig Firkert, Geschäftsführer für Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden. Auch eine Wohnkostenpauschale, die die tatsächlichen Mietkosten abdeckt, sowie geregelte Anpassungen an die Inflation sind für die Studierenden weiterhin längst überfällig.

„Die Bundesregierung sollte einfach direkt mit den Studierenden zusammen arbeiten, um ein zeitgemäßes Modell der Studienfinanzierung zu erarbeiten, welches nicht an unseren Bedarfen vorbei geht. Auch wenn mit der aktuellen BAföG-Reform ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgt, ist die Liste der Kritik noch lang.“, stellt Uta Lemke, Sprecher*in der KSS, klar.

Um die Bundesregierung an ihre Aufgaben zu erinnern, werden während der Kundgebung noch die letzten Unterschriften für die Petition BAföG 50 gesammelt. Diese soll dann am kommenden Dienstag, dem 26. April, in Berlin der zuständigen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben werden.

Die Pressemitteilung ist auch als .pdf verfügbar.